Keine Luftfilter für Wehretals Kitas

Mehrheit der Gemeindevertreter hält Anschaffung für „nicht sinnvoll“

Ein Kind hängt Bilder an einer Wäscheleine auf.
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Es bleibt beim Intervalllüften: Die Gemeindevertretung Wehretal wird keine Luftfilter zum Infektionsschutz für die Kitas in der Gemeinde anschaffen. Die FWG hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Mehrheitlich hat am Montag die Wehretaler Gemeindevertretung die Anschaffung von Raumluftfiltern für die Kindergärten in der Kommune abgelehnt.

Reichensachsen – Als Begründung nannte Bürgermeister Timo Friedrich, auch im Namen des Gemeindevorstandes, dass die Anschaffung von Luftfiltern „zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll“ sei. „Wir wollen uns nicht vor den Investitionskosten drücken, aber Frischluft ist das Maß der Dinge“, sagte der Bürgermeister. In den Wehretaler Kitas habe man den Luxus, dass alle Räume gut zu durchlüften seien. Das entspreche auch einer Empfehlung des Landes. Dort allerdings werden gerade die hessische Staatskanzlei und der Landtag mit Luftfiltern ausgestattet.

Die FWG hatte in ihrem Antrag argumentiert, dass nach den Lehrern gerade die Erzieher und Kinder in den Kitas besonders durch das Coronavirus gefährdet und es wert seien, dass man sie besonders schütze. Die von der Gemeinde angestellte Kostenkalkulation von 50 000 Euro zuzüglich der Wartung der Geräte hielt Dr. Claus Wenzel, Fraktionschef der FWG, für deutlich „zu hoch gegriffen.“ Zudem seien die Filter eine Investition in die Zukunft, es sei auch künftig davon auszugehen, dass es Bedrohung durch Viren geben wird. „Das ist eine Gewissensentscheidung“, sagte Wenzel.

Klage gegen Suedlink

Hingegen wurden ein Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen, eine Summe von 10 000 Euro in den Haushalt 2021 einzustellen, um sich solidarisch an einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Suedlink-Trasse zu beteiligen. „Sollte es die Möglichkeit zur Klage geben, sollten wir dafür Geld haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weiner.

Die FWG lehnte eine Beschlussfassung dazu ab, da im Haushalt der Gemeinde Mittel für anfallende Rechtsstreitigkeiten vorgesehen sind. Zumal mit einem Planfeststellungsbeschluss frühestens 2022 zu rechnen ist. „Wir sind grundsätzlich gegen das Projekt Suedlink – in ganz Deutschland und auch im Werra-Meißner-Kreis“, sagte Wenzel. Sein Fraktionskollege Norman Aue warf der SPD „Wahlkampftaktik“ und „Schaufensterpolitik“ vor.

Haushalt 2021

Der am Montag in die Gemeindevertretung eingebrachte Haushaltsentwurf für 2021 umfasst im ordentlichen Ergebnis ein Gesamtvolumen von 9,7 Millionen Euro und einen geplanten Überschuss von 95 000 Euro. Durch den Verkauf von Baugrundstücken sollen im außerordentlichen Ergebnis noch mal 156 000 Euro hinzukommen. Eine Erhöhung von Steuern und Gebühren ist für 2021 nicht geplant. Der Entwurf des Haushaltes wird jetzt zunächst in den Ausschüssen beraten werden. (Stefanie Salzmann)

Zu den Investitionen, die bis 2024 geplant sind, gehören:

  • Kitaneubau Reichensachsen: 180.000 Euro zusätzliche Mittel
  • Erschließung Neubaugebiete Leimbach III: 1,5 Millionen Euro
  • Sanierung Wasser/Abwasser in Reichensachsen: 350.000 Euro
  • Sanierung Rathaus: 180.000 Euro
  • Sanierung des Daches des gemeindlichen Bauhofes: 185.000 Euro.

Parlament in Kürze

Teilnehmer

SPD 12 von 14

CDU 4 von 4

FWG 5 von 7

FDP 2 von 2

Sitzungsdauer 60 Minuten

Gäste 6

Beschlüsse

.Jahresabschluss 2018 (einstimmig)

Haushaltsentwurf 2021, Investitionsprogramm 2021 bis 2024, Überweisung in Hauptausschuss (einstimmig)

Ankauf von Grundstücken für Neubaugebiet Leimbach III und zu siedlungspolitischen Zwecken (mehrheitlich)

Offenlegung B-Plan „Leimbach III“ (mehrheitlich)

Anträge

FWG-Antrag auf Anschaffung von Raumluftfiltern für Kitas in Wehretal (abgelehnt)

SPD-Antrag auf 10 000 Euro für Klage gegen Suedlink-Trassenverlauf (mehrheitlich angenommen)

Nächste Sitzung

1. März, Bürgerhaus Reichensachsen

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