Schwarze Zahlen in Neu-Eichenberg durch Einsparungen und Steuererhöhung

Kleines Plus im Haushalt

Ilona Rohde-Erfurth

Hebenshausen. Der Haushaltsplan der Gemeinde Neu-Eichenberg für 2015 steht. Nach längerer Debatte votierte am Montagabend die SPD-Fraktion mit ihren acht Vertretern geschlossen für den vom Gemeindevorstand eingebrachten Plan. CDU (vier Stimmen) und Bündnis 90/Die Grünen (drei) stimmten dagegen.

Der Ergebnishaushalt sieht für die kommenden zwölf Monate Erträge von 2,303 Millionen Euro und Aufwendungen von 2,301 Millionen Euro vor. Am Ende soll so ein leichtes Plus von 2832 Euro zu Buche stehen. Zusammen mit geplanten außerordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf der alten Gemeindeverwaltung und dem Feuerwehrfahrzeug aus Berge in Höhe von zusammen 43 100 Euro soll sich der Überschuss laut Plan auf insgesamt 45 932 Euro belaufen.

Ermöglicht wird dieser ausgeglichene Haushalt unter anderem durch Einsparungen bei den freiwilligen Ausgaben und durch die Anhebung der Grundsteuer B für Grundstücke um 100 Prozentpunkte auf 480 Prozent. Beides Maßnahmen, die mehreren Vertretern sauer aufstoßen.

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen geht vor allem die Kürzung der freiwilligen Zusatzleistungen für den Kindergarten in Höhe von 11 000 Euro zu weit. „Ich hätte mir gewünscht, zuerst den Kindergartenvorstand zu hören, um zu erfahren, was die Kürzung für ihn, die Mitarbeiter und letztlich natürlich auch die Kinder bedeutet“, sagte die Grünen-Vorsitzende Bettina Biehler. Über die Erhöhung der Grundsteuer B sei ihre Fraktion nicht glücklich, diese sei jedoch vertretbar. Beim Kindergarten gelte es jedoch ein Zeichen zu setzen, dass man selbst dort sparen muss, ohne ihn jedoch ganz alleine dastehen zu lassen. Deshalb beantragten die Grünen, die Kürzung auf 5500 Euro zu reduzieren und zur Gegenfinanzierung die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer jeweils um zehn Punkte auf 390 Prozent zu erhöhen.

Ein Antrag, der genauso abgelehnt wurde wie der des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Heinrich Schröter. Dieser hatte sich vor allem gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gewehrt und beantragt, den Satz nur um 50 Punkte auf 430 Prozent anzuheben. Gleichzeitig sollte die freiwillige Leistung für den Kindergarten beibehalten werden. Beides sei möglich, wenn man die außerordentlichen Einnahmen in den Ergebnishaushalt einrechne, wodurch ein ordentliches Plus entstehe.

Ein Vorschlag, den Bürgermeisterin Ilona Rohde-Erfurth sofort abschmetterte. „Für einen ausgeglichenen Haushalt gilt nur das ordentliche Ergebnis“, erklärte sie. Wolle man im März einen Kredit für das zwingend benötigte neue Berger Feuerwehrfahrzeug bekommen, sei ein ausgeglichener Haushalt jedoch unumstößlich. „Aufgrund von anstehenden Einkommenssteuer-Ausfällen kommen wir daher um die Erhöhung der Grundsteuer B nicht herum“, sagte Rohde-Erfurth. Im Fall des Kindergartens versprach sie, „dass die pädagogische Arbeit durch die Kürzung der freiwilligen Leistungen keinesfalls beeinträchtigt wird“. (per)

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