VOR DER WAHL

Kommunalwahl Werra-Meißner: Die politischen Organe im Überblick

Grafik: So werden die Organe unserer Gemeinde gewählt.
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So werden die Organe unserer Gemeinde gewählt.

Was macht eigentlich ein Ortsbeirat? Und was ist die Aufgabe der Gemeindevertretung im Gegensatz zum Gemeindevorstand? Wir geben einen Überblick vor der Kommunalwahl.

Werra-Meißner – Wer sich nicht regelmäßig mit der Kommunalpolitik beschäftigt, blickt wahrscheinlich nur schwer durch. Welche politischen Organe gibt es? Wie werden sie gewählt? Und was sind eigentlich ihre Funktionen? Als Vorbereitung für die Kommunalwahl wollen wir Licht ins Dunkel bringen und wichtige Fragen klären.

Gemeindevertretung

Ob Wasserversorgung, Straßensanierungen oder der Bau neuer Einrichtungen: Über solche Grundsatzfragen entscheidet das Parlament einer Gemeinde. Bei kleineren Ortschaften ist es die Gemeindevertretung, in Städten ist es die Stadtverordnetenversammlung, auf Kreisebene ist es der Kreistag. Sie werden alle direkt von den Bürgern gewählt. Zu den Pflichtaufgaben zählt auch der Beschluss des Haushaltes. „Je nach Einwohnerzahl entscheidet sich die Zahl der Sitze im Parlament“, erklärt der Berkataler Politiker, Notar und Rechtsanwalt Dr. Lutz Bergner, der die Thematiken von Kommunalpolitik auch an Schulen unterrichtet. Ein Parlament kann aus 15 bis maximal 105 Sitzen bestehen. Die Gemeindevertretung kann die Sitze aber auch eigenständig auf mindestens elf reduzieren.

Je nachdem, wie viel Prozent eine Partei bei der Wahl erreicht, werden die Sitze verteilt. Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises hat etwa 61 Mitglieder. Zudem wählt die Gemeindevertretung einen Vorsitzenden sowie den Gemeindevorstand und bildet Ausschüsse.

Dorf/GemeindeStadtKreis
ParlamentGemeindevertretungStadtverordetenversammlungKreistag
RegierungGemeindevorstandMagistratKreisausschuss
BürgermeisterBürgermeisterLandrat

Gemeindevorstand

Der Vorstand einer Gemeinde – in der Stadt auch Magistrat genannt, auf Kreisebene ist es der Kreisausschuss – hat eine regierende Funktion. Er ist die Verwaltungsbehörde einer Gemeinde und vertritt sie nach Außen.

Der Gemeindevorstand besteht aus dem Bürgermeister, dem Ersten Beigeordneten und weiteren Beigeordneten. Die Anzahl der Beigeordneten bestimmt die Hauptsatzung der Gemeinde, die wiederum die Gemeindevertreter beschließen, erklärt Bergner. Mitglieder des Vorstands dürfen aber nicht gleichzeitig in der Gemeindevertretung sein.

Bürgermeister

Der Bürgermeister wird alle sechs Jahre direkt vom Volk gewählt. Durch seine amtliche Funktion ist er automatisch Mitglied im Gemeindevorstand, beziehungsweise im Magistrat, der Landrat ist Mitglied im Kreisausschuss. „Dem Bürgermeister kommt eine doppelte Funktion zu“, erklärt Bergner. Einerseits ist er Chef der Verwaltung, andererseits leitet er den Gemeindevorstand, bereitet Sitzungen vor und muss dafür sorgen, dass Beschlüsse umgesetzt werden. Vertreten wird der Bürgermeister vom Ersten Beigeordneten. Der Bürgermeister darf dringend notwendige Entscheidungen auch ohne eine Sitzung des Gemeindevorstands beschließen, etwa wenn eine baufällige Einrichtung aus Sicherheitsgründen geschlossen werden muss.

Ausschüsse

Finanz-, Haupt-, Umwelt- oder Bauausschüsse. Sie alle werden von der Gemeindevertretung gebildet. Pflicht ist immer der Finanzausschuss, der oft mit dem Hauptausschuss gekoppelt wird.

In den Ausschüssen wird über Detailfragen, etwa zu wichtigen Aufgaben und Ausgaben, diskutiert. Die Ausschüsse haben eine beratende Funktion und bringen Anliegen und Ideen in die Gemeindevertretersitzungen ein. „Eine endgültige Entscheidungen trifft aber letztlich die Gemeindevertretung“, sagt Bergner.

Ortsbeirat

Direktes Sprachrohr für die Bürger in der Gemeindevertretung sind die Ortsbeiräte – insbesondere bei politischen Anliegen wie Straßenerneuerungen. Sie werden ebenfalls direkt vom Volk gewählt. Aus seiner Mitte wählt der Ortsbeirat einen Vorsitzenden, den Ortsvorsteher. Ein eigenes Stimmrecht haben Ortsbeiräte aber nicht in der Gemeindevertretung. Ihnen kommt eine beratende Funktion zu.

Die Gemeindevertreter müssen sich mit den Anliegen befassen und darüber entscheiden, können aber diese aber auch ablehnen oder vertragen. Die Gemeindevertretung entscheidet, ob und wie viele Ortsbeiräte es pro Ortsbezirk gibt, es sind mindestens drei und maximal neun Mitglieder. Die Gemeindevertretung kann gleichzeitig aber auch beschließen, dass es überhaupt keine Ortsbeiräte gibt – die Einrichtung ist nicht zwingend. (Von Jessica Sippel)

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