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Kopfschütteln über Facebook-Post von SPD Ringgau – Fraktionschef: „Nicht mein Post“

Dirk Wieditz
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Dirk Wieditz

Erneutes Säbelrasseln in den politischen Gremien der finanziell schwer in Schieflage geratenen Gemeinde Ringgau. Anlass ist ein Post des Ringgauer SPD-Ortsvereines auf Facebook.

Ringgau – Unter der einem Wahlplakat ähnelnden gestalteten Überschrift „ÜWG und CDU beschließen massive Gebührenerhöhung“ erklärt der SPD-Ortsverband seinen Lesern, dass die SPD geschlossen gegen die Gebührenerhöhung bei Wasser und Abwasser gestimmt hat. Zudem teilt die SPD mit, dass CDU und ÜWG ihren Antrag für eine moderatere und zeitlich befristete Erhöhung abgelehnt haben.

Die Gemeindevertretung hatte am vorigen Donnerstag mit hauchdünner Mehrheit eine Anhebung der Gebühren für Wasser um 61 Prozent und Abwasser um 42 Prozent beschlossen.

„Über Facebook versucht die SPD Ringgau, sich als Anwalt des sogenannten kleinen Mannes darzustellen, dem es verwehrt worden ist, soziale Wohltaten zu verteilen“, sagt Gemeindevorstandsmitglied Dr. Stephan Cortis, der der ÜWG angehört. Auch Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann rauft sich die Haare: „Ich finde es frech, dass hier mit solchen Halbwahrheiten gearbeitet wird.“

Unterschlagen habe die SPD Ringgau in ihrem Facebook-Post folgende Tatsachen, die der Bürgermeister ausführlich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und in der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag ausführlich erläutert hatte.

  • Defizite: Der inzwischen aufgelöste Eigenbetrieb Wasser/Abwasser der Gemeinde hat über Jahre defizitär gearbeitet, die Löcher wurden über den allgemeinen Haushalt, sprich Steuern, gestopft.
  • Gebühren: Seit 14 Jahren wurden die Gebühren weder neu kalkuliert noch angepasst.
  • Investitionen: Bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung stehen dringende Investitionen an, darunter der Tiefbrunnen Netra, der einen viel zu niedrigen Pegelstand hat.
  • Gesetzeslage: Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, dass ihre Gebührenhaushalte ausgeglichen sind.
  • .Sanktionen: Für den Fall, dass die Gemeinde die Gebührenanpassung nicht beschlossen hätte, hatte das Regierungspräsidium bereits angekündigt, der Gemeinde weder die Haushalte noch Investitionen auch in anderen Bereichen mehr zu genehmigen und freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung und weiteres zu streichen.
  • Zuweisungsstopp: Ringgau hätte in Höhe des Defizites im Gebührenhaushalt weniger Mittel aus dem Landesausgleichsstock erhalten. Beispiel: Bei einem angenommenen Defizit im Gebührenhaushalt von 100.000 Euro würde die Kommune auch 100 000 Euro weniger vom Land bekommen, in der Summe also Mindereinnahmen von 200.000 Euro. „Die SPD Ringgau tut das, was sie in der Phase des Bürgermeisterwechsels und der Zeit danach schon trefflich geübt hat: sich wegducken, keine Verantwortung für Fehler der Vergangenheit übernehmen, die Menschen mit Halb- und Unwahrheiten füttern“, sagt Gemeindevorstandmitglied Cortis.

Von Stefanie Salzmann

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