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Öffentliche Ausschreibungen in Zeiten von Krieg und Krise

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Von: Emily Spanel

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Wollen Kreise, Städte und Gemeinden Aufträge etwa für Bauvorhaben vergeben, müssen sie diese öffentlich ausschreiben. Coronapandemie und Ukraine-Krieg machen das Verfahren und viele Vorhaben derzeit nahezu unmöglich. SYMBO
Wollen Kreise, Städte und Gemeinden Aufträge etwa für Bauvorhaben vergeben, müssen sie diese öffentlich ausschreiben. Coronapandemie und Ukraine-Krieg machen das Verfahren und viele Vorhaben derzeit nahezu unmöglich. SYMBO © OneVision /privat

Kreise, Städte und Gemeinden müssen ihre Aufträge, beispielsweise für Bauvorhaben, in aller Regel öffentlich ausschreiben. Mit einer solchen öffentlichen Bekanntmachung fordern sie unbegrenzt viele Unternehmen zu einer Angebotsabgabe auf. Ziel ist es, dass die öffentliche Hand wirtschaftlich beschafft und Steuergelder sparsam und sachgerecht verwendet.

Reichensachsen - Coronapandemie und Ukraine-Krieg aber führen dieses Verfahren derzeit ad absurdum – viele Bauvorhaben stehen wegen dramatischer Kostenexplosionen auf der Kippe. Über die öffentlichen Ausschreibungen in Zeiten der Doppelkrise sprachen wir mit Wehretals Bürgermeister Timo Friedrich.

Private Auftragsvergaben versus öffentliche Ausschreibungen – welche Unterschiede bestehen?

Ein öffentliches Ausschreibungsverfahren unterliegt sehr strengen Regelungen und ist nicht mit den Auftragsvergaben, die wir beispielsweise von Bauvorhaben aus dem Privatbereich kennen, vergleichbar. So sind sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer im öffentlichen Raum an das Angebot gebunden; Nachverhandlungsmöglichkeiten sind für beide Seiten stark eingeschränkt. Und eine Aufhebung oder gar ein Rücktritt sind quasi ausgeschlossen, ist der rechtlich bindende Vertrag einmal eingegangen.

Für beide Seiten ist ein gesetzter Rahmen doch grundsätzlich von Vorteil. Gilt das auch für die aktuelle Situation?

Unternehmen sind an ihr Angebot gebunden. Ein Beispiel: Hat eine Firma Stahl für 2500 Euro pro Tonne angeboten und den Zuschlag in der öffentlichen Ausschreibung erhalten, muss sie auch für genau diesen Betrag liefern. In der aktuellen Krisensituation mit Coronapandemie und Ukraine-Krieg kommt nun allerdings der Umstand ins Spiel, dass die Kosten weder kurz-, mittel- noch langfristig kalkulierbar sind.

Welche Möglichkeiten der Reaktion haben die Unternehmen?

Viele Firmen geben erst gar kein Angebot ab. Wegen des für sie unüberschaubaren Risikos sind sie derzeit nicht an öffentlichen Ausschreibungen interessiert. Möglich ist aber auch, dass überteuerte Angebote an die Kreise und Kommunen gegeben werden: Die Unternehmen rufen Preise auf, die sie trotz der Umstände ohne Probleme halten können.

Eine Überschreitung in welcher Höhe ist für Kommunen akzeptabel?

Die Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung ist möglich, wenn der Preis die im Vorfeld der Ausschreibung erstellte Kostenschätzung um mindestens 20 Prozent überschreitet. Außerdem darf die Preissteigerung nicht durch den Unternehmer beeinflussbar sein; es muss die sogenannte höhere Gewalt vorliegen.

Sowohl Coronapandemie als auch Ukraine-Krieg waren kaum vorherzusehen.

Ja, die derzeitige Kriegs- und Krisensituation ist nicht durch den Unternehmer zu vertreten und ist somit als höhere Gewalt einzustufen. Daher darf der Unternehmer auch tatsächlich Preiserhöhungen verlangen. Und die Kommune wäre dazu verpflichtet, diese höheren Preise auch zu zahlen – ein absolut unkalkulierbares Risiko! Ergebnis: Der eigentliche Sinn der öffentlichen Ausschreibung, nämlich die Wirtschaftlichkeit, ist total verfehlt.

Der Unternehmer könnte doch auf Tagespreise verweisen.

Möglich ist auch, dass nicht wertbare Angebote eingehen. Das bedeutet, dass die Unternehmer keine Angebotspreise zu den einzelnen Positionen abgeben, sondern entweder auf Tagespreise verweisen oder eine Preisgleitklausel ins Spiel bringen. Auch in diesem Fall gilt: Der ursprüngliche Zweck einer Ausschreibung ist dann nicht mehr gegeben.

Welche Risiken müssen Kreise und Kommunen noch einkalkulieren?

Wichtig: Eine öffentliche Ausschreibung muss am Bauzeitenplan ausgerichtet sein. Folgende fiktive Situation, die aktuell leider sehr realistisch ist, als verdeutlichendes Beispiel: Die Dacharbeiten für ein Neubauprojekt könnten ausgeführt werden – wegen der Material- und Rohstoffknappheit aber sind die Hochbauarbeiten im Verzug. Der Dachdecker kann den Bauherren nun wegen fehlender Vorleistungen in Regress nehmen; Preisbindungen könnten entfallen. Das alles geht wieder zu finanziellen Lasten der Kommune.

Für den Neubau des Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen ist jüngst ein Ausschreibungsstopp verhängt worden.

Wird öffentlich ausgeschrieben, dann ist auch eine Fortführung der Maßnahme unumgänglich. Dann muss gebaut werden, mit allen zuvor genannten unkalkulierbaren Risiken. Es könnte lediglich eine Bauunterbrechung möglich gemacht werden – dann mit der implizierten Gefahr, eine Bauruine zu produzieren. Mit dem vorläufigen Stopp der Ausschreibungen hat Wehretal verhindert, sich in eine ähnliche Situation zu manövrieren wie der Werra-Meißner-Kreis mit dem Neubau der Kreisverwaltung.

Gibt es denn keine denkbaren Maßnahmen, um Preiserhöhungen zu verhindern?

Zumindest in der Theorie. Angebotspreise könnten etwa dann gesichert werden, wenn es gelingt, sämtliche Materialien aller Gewerke innerhalb der Preisbindungsfrist zu beschaffen und zwischenzulagern. Eine solche Logistik aber, und hier spreche ich für die Gemeinde Wehretal, ist unmöglich vorzuhalten.

Kritiker sagen, hätte der Bau des Feuerwehrhauses 2021 begonnen, dann bestünden die Probleme heute gar nicht mehr.

Genau das Gegenteil ist der Fall! Gerade durch den Anfang des Baus, der nicht mehr hätte rückgängig gemacht werden können, wären jetzt aufgrund der unvorhersehbaren Situation der höheren Gewalt Nachverhandlungen erforderlich. Saftige Preisaufschläge inklusive.

Was bedeutet das konkret, in Zahlen ausgedrückt?

Der Finanzierungsbedarf für den Feuerwehrneubau Reichensachsen wird derzeit auf 8,9 Millionen Euro geschätzt. Zum Vergleich: Im Vorjahr lagen die Schätzungen bei 6,5 Millionen Euro. Die rund neun Millionen Euro – von denen nur 1,8 Millionen Euro Fördergeld und der Rest von 7,1 Millionen Darlehensbetrag wären – wiederum entsprechen 154 000 Euro Zinsen und 222 000 Euro Tilgung im Jahr. In Summe eine Haushaltsbelastung von 376 000 Euro pro Jahr. Und das ist nur die reale Belastung durch den Neubau; hinzu kämen noch Abschreibungen, die das ordentliche Ergebnis mit 178 000 Euro belasten würden. Das sprengt die finanzielle Leistungskraft der Kommune.

Trotzdem muss irgendwann mit dem Bau begonnen werden.

Der Bedarf der Feuerwehr ist unumstritten. Allerdings ist ein Baubeginn in der so wohl noch nie da gewesenen Situation nicht vernünftig. Eine Umsetzung gefährdet bereits jetzt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune; wird es gar noch teurer, ist eine Umsetzung nicht mehr möglich.

Welche Folgen hätte es für den Bürger Wehretals, wenn 7,1 Millionen Euro Kredite notwendig würden – ganz gleich, für welches Projekt?

Die Gemeinde würde ihre Schulden verdoppeln. Um Mehrbelastungen dieser Größenordnung abzufangen, wären Steuererhöhungen unumgänglich. Derzeit liegt der Hebesatz der Grundsteuer B in Wehretal bei 420 Prozent, das Ist-Aufkommen für die Gemeinde dadurch bei 570 000 Euro im Jahr. Angenommen, die Aufwendungen würden um 800 714 Euro im Jahr steigen, dann müsste der Hebesatz der Grundsteuer B auf 1010 Prozent angehoben werden. Das kann keinem Bürger zugemutet werden. (Emily Hartmann)

Zur Person Timo Friedrich - Bürgermeister Wehretal

Timo Friedrich (50) ist in Reichensachsen aufgewachsen und lebt mit seiner Frau Melanie und den beiden Söhnen Louis und Georg im elterlichen Haus. Das und den Garten zu pflegen ist eine der Leidenschaften des 50-Jährigen. Eine andere ist das Mountainbike-Fahren in den heimischen Wäldern, eine weitere das Kochen und Grillen. Friedrich ist Mitglied in der Feuerwehr. Beruflich zog es den Wehretaler nach seinem Abitur 1991 zum Werra-Meißner-Kreis, wo er eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten gemacht hat. Ein paar Monate, nachdem er ausgelernt hatte, ging er 1995 zum Abfall-Zweckverband des Kreises, wo er bis 2011 blieb; anschließend wurde er Büroleiter in der Gemeinde Nentershausen. cow Foto: Gemeinde Wehretal

Timo Friedrich
Timo Friedrich © privat/nh

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