Kreis bekommt 710.000 Euro für Flüchtlinge: "Tropfen auf heißen Stein"

Schiffbrüchige werden mit Speedbooten zum Tender Werra gebracht: Bis zum Abend des 23.06.2015 rettet die Besatzung des Tenders 627 Menschen. Foto: Bundeswehr/Kleemann

Werra-Meißner. Der Bund hat jetzt den kreisfreien Städten und Landkreisen 37 Millionen Euro für die Flüchtlingsversorgung zugesagt. Der Werra-Meißner-Kreis erhält davon 710 000 Euro.

„Ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Kreissprecher Jörg Klinge. Derzeit seien etwa 550 Flüchtlinge im Kreis untergebracht, man renne aber stark auf die 600 zu. Im vergangenem Jahr habe die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge - dazu zählen laut Klinge auch die Personalkosten in der Verwaltung - rund 2,8 Millionen Euro gekostet, vom Bund gab es aber nur etwa 1,4 Millionen Euro erstattet. „Wir liegen damit bei einer Deckung der Kosten von knapp unter 50 Prozent“, sagt Klinge. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Werra-Meißner-Kreis sich unter den Schutzschirm des Landes Hessen begeben musste, findet er diese Situation irrwitzig. „Bei den freiwilligen Leistungen wird uns ganz genau auf die Finger geschaut und dann bürdet man uns Pflichtaufgaben auf, für die wir dann keine kostendeckende Erstattung bekommen“, sagt Klinge.

Besonders pikant: Hessens Sozialminister Stefan Grüttner wollte die Bundesmittel zunächst gar nicht komplett an die Kreise leiten. „Es gab lange Diskussionen mit Sozialminister Grüttner, der das Geld vom Bund zunächst nicht eins zu eins weiterleiten wollte, doch offensichtlich wurde der Druck irgendwann zu groß“, sagt Staatsminister Michael Roth. Zwar sei der Zuschuss jetzt erfreulich, aber bei weitem nicht ausreichend, sagt Klinge. Er rechnet in diesem Jahr zwar mit etwas mehr Geld, aber nicht mit einer 100-prozentigen Kostendeckung, wie es eigentlich sein müsste. „Flüchtlingsversorgung ist eine Aufgabe des Bundes“, sagt er.

Verständnis hat Klinge dafür, dass auch das finanziell gebeutelte Land etwas für sich abzweigen wollte. Er fordert, dass das Land mit dem Bund zum einen über seine Kosten und zum anderen über die Kosten der Kreise verhandeln müsse. „Das darf aber nicht vermengt werden.“ (dir)

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