Prozess aktuell nur beobachten

Nach Anfrage der Freien Wähler: Verwaltung bezieht Stellung zur Atommüll-Endlagersuche

Atommüll
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Dürfte noch bundesweit für viele Debatten sorgen: Die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall. In einer ersten Phase hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung 90 Teilbereiche bestimmt, die zumindest theoretisch für einen Standort infrage kommen. Eines dieser Teilgebiete liegt auch im Werra-Meißner-Kreis

Endlagersuche für Atommüll auch im Werra-Meißner-Kreis: Kreisverwaltung bezieht Stellung auf eine Anfrage der Kreistagsfraktion der Freien Wähler.

Werra-Meißner – Deutschlandweit sucht die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach sicheren Verwahrungsorten zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen. Herausgekommen sind 90 potenzielle Standorte, kleine Teile des Werra-Meißner-Kreises in Deutschland könnten wegen passender geologischer Kriterien ebenfalls in Frage kommen (wir berichteten). Betroffen wären neben dem benachbarten Thüringer Becken und Treffurt auch Weißenborn, Heldra und Großburschla.

Der Werra-Meißner-Kreis begleitet und beobachtet das Verfahren der BGE bereits seit September 2020, als die Gesellschaft einen Zwischenbericht zu der ersten Untersuchungsphase veröffentlichte. Nachdem dazu zuletzt ein Bericht in unserer Zeitung erschien, waren nicht nur die Bürgermeister der betroffenen Kommunen überrascht, sondern auch einige Kreistagsmitglieder.

Nach einer Anfrage der Freien Wähler, was es genau damit auf sich hat, nahm der Erste Beigeordneter Rainer Wallmann noch einmal dazu Stellung, das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.

Kreisverwaltung ging davon aus, dass HSGB ausreichend informiert

Demnach wurde die Kreisverwaltung vonseiten der BGE am 28. September 2020 über die aktuelle Lage informiert. Auf die direkte Frage, warum die Kreistagsfraktionen ebenso wenig wie die Bürgermeister der betroffenen Kommunen nicht zeitnah informiert wurden, betont Wallmann, dass es sich aktuell lediglich um die vorläufige und grobe Standortsuche auf Grundlager geologischer Daten handelt und nicht sicher ist, ob der Landkreis überhaupt betroffen sein wird.

Die Kreisverwaltung sei darüber hinaus davon ausgegangen, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB), der über seinen Bundesverband informiert wurde, die Informationen auch seine Mitglieder und die Kommunen weitergegeben hat. Denn am 4. Februar 2021 habe der HSGB über seinen Eildienst darüber informiert, dass eine intensive Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften vorgesehen sei und auf die potenziellen Endlagergebiete hingewiesen.

In diesem Rahmen seien die Kommunen zu einer Diskussion im Februar 2021 eingeladen worden. Zudem würden entsprechende Informationen auf den Internetplattformen bereitgestellt und stets aktualisiert, über die Standortsuche des Bundes werde seit 2017 in der öffentlichen Presse berichtet.

Endlagersuche „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Das Ziel der Suche nach einem sicheren und passenden Lagerort für Atommüll sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.Auch der Werra-Meißner-Kreis könne sich dem nicht entziehen, sollte sich im weiteren Verfahren herausstellen, dass unter den insgesamt 90 Gebieten der Landkreis betroffen sein wird. Aktuell beobachte und begleite der Landkreis den Vorgang aufgrund der unspezifischen Lage lediglich.

Sobald die Teilgebiete in den nächsten Schritten weiter konkretisiert werden – und der Werra-Meißner-Kreis dann immer noch am Auswahlverfahren teilnimmt – soll in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium und den betroffenen Kommunen das fachlich begleitet werden.

Eine gerichtliche Überprüfung vor dem Bundesverwaltungsgericht sei dann erst nach der Entscheidung des Gesetzgebers über die über- und untertägig zu erkundenden Standorte möglich. Nach derzeitigem Kenntnisstand rechnet der Landkreis erst in mehreren Jahren damit.

Von Jessica Sippel

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