Mit Stimmen von SPD, FWG, Linken und FDP

Kreistag Werra-Meißner verabschiedet Resolution gegen Straßenausbaubeiträge

Archivfoto: Sagawe

Hessisch Lichtenau. Der Kreistag Werra-Meißner will, dass die Städte und Gemeinden von der Verpflichtung befreit werden, Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern zu verlangen.

Mit den Stimmen von SPD, FWG, Linken und FDP verabschiedete das Parlament während seiner Sitzung am Montag in Hessisch Lichtenau eine Resolution, mit der die Landesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesänderung aufgefordert wird.

CDU und Grüne stimmten gegen den Resolutionsantrag der FWG, der auf Betreiben der SPD um den Passus ergänzt wurde, dass das Land den Kommunen den bisherigen und dann wegfallenden Kostenanteil der Anlieger erstattet. Nach Schätzungen der Kreistagsabgeordneten würde das zwischen 35 und 60 Millionen Euro pro Jahr in ganz Hessen kosten.

In einigen anderen Bundesländern, so die Argumentation von FWG-Fraktionsvorsitzendem Waldemar Reschers, gebe es diese Beiträge nicht, in weiteren Initiativen zur Abschaffung. Für Bernhard Gassmann (Linke) sind Straßenausbaubeiträge ungerecht. 

Straßenausbau gehöre zur Daseinsvorsorge, außerdem hätten die Grundstückseigentümer bereits mit ihren Erschließungsbeiträgen für die Straßen bezahlt. Lena Arnoldt (CDU) sieht den Kreistag nicht zuständig und erklärte, die Landesregierung plane ohnehin, den Kommunen „alle Freiheiten“ in Bezug auf die Abgabe zu geben.

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