Das Land muss Bad Sooden-Allendorf jetzt helfen

FrankHix

Bad Sooden-Allendorf. „Wieweit ist Griechenland wirklich von uns entfernt?“ Angesichts eines Defizits von 12 Millionen Euro im Haushalt für das nächste Jahr und Gesamtschulden von dann 80 Millionen Euro wandte sich Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister Frank Hix (CDU) mit eindringlichen Worten an die Stadtverordneten.

Hintergrund war am Freitagabend im Hochzeitshaus das Einbringen des Etats 2012 samt Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe sowie des Investitionsprogramms bis 2015. Die Lage sei „dramatisch“, sagte er und sprach von einem „Fass ohne Boden“.

Nicht einmal die Kredite könne die Stadt abzahlen, ohne dafür neue Kredite aufzunehmen. Hix: „Diese Spirale können wir nicht mehr aufhalten.“

Schuld an der Misere haben in den Augen des Bürgermeisters neben den Badestädter Kommunalpolitikern - und er schloss sich mit ein - auch Land und Bund, die der Kommune immer mehr Aufgaben aufbürden, ohne sie dafür ordentlich auszustatten. Als Beispiel nannte er das digitale Funknetz für die Feuerwehren. Hix: Man lässt uns mit unserer dramatischen Situation allein.“

Aber: Der Bürgermeister will nicht hinzunehmen, „dass es so weitergeht“, und kündigte einen Gang nach Wiesbaden an. Da das Land Hessen für die Kommunen hafte und die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherzustellen habe, solle es nun Lösungen unterbreiten. Seinen Vorschlag trug der Rathauschef dem Parlament am Freitagabend auch gleich vor: Da die Zinsaufwendungen und die Personalkosten das Defizit im Haushalt ausmache, soll das Land die Stadt Bad Sooden-Allendorf entschulden und die Personalkosten übernehmen.

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