Unterstellung, Diffamierung, Verleumdung

Lokale Politiker von Beleidigungen und Hass im Netz besonders betroffen

Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Hass im Netz
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Demonstration gegen Hass im Netz.

Verleumdung, Bedrohung und Beleidigung: Das Internet bietet in vielerlei Hinsicht einen Nährboden für Hassnachrichten. Insbesondere Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, werden regelmäßig Opfer davon. Eine zunehmende Verrohung zeigt sich aber auch in den Kommentarspalten verschiedener Social-Media-Plattformen.

Werra-Meißner - Von Erfahrungen mit solchen Hassnachrichten und Bedrohungen berichten vermehrt lokale Politiker, wie zum Beispiel Frank Hix, Bürgermeister der Stadt Bad Sooden-Allendorf, und Landrat Stefan Reuß. Inhaltlich geht es dabei mal um Unterstellungen, Diffamierungen, Beleidigungen und auch Gewaltandrohungen. Heute gebe es das mehr als noch vor einigen Jahren. Aktuell wirke sich die Coronapandemie verstärkend aus. „Die Leute sind gereizter und nutzen das Internet als Ventil, um Frust loszuwerden“, sagt Hix. Dem stimmt auch Reuß zu.

Zeigt man so etwas an? „Als Personen des öffentlichen Lebens müssen wir viel aushalten können“, weiß Reuß. Manches gehe aber zu weit, sagt er. Verfassungswidrige Hassnachrichten sogenannter Reichsbürger etwa habe er in der Vergangenheit angezeigt. Anfang des Jahres stand er zudem wegen einer früh erhaltenen Coronaimpfung in Kritik. Zu dieser Zeit habe er sogar Gewaltdrohungen gegen ihn und gegen seine Familie erhalten. „Da habe ich die Polizei eingeschaltet, ich muss dabei auch meine Familie beschützen“, sagt er.

55 Straftaten der Hasskriminalität in 2020 im Werra-Meißner-Kreis

Polizeisprecher Alexander Först von der Polizeidirektion Werra-Meißner berichtet von insgesamt 55 Straftaten der Hasskriminalität im Jahr 2020, die im privaten Bereich und mit der „Tatbegehungsweise Internet“ begangen wurden. Diese Zahlen seien aber noch übersichtlich, sagt Först. Grundsätzlich würden sogar noch mehr Sachverhalte in dieser Hinsicht bekannt. Überwiegend könnten die Beamten solche Fälle dann unter „normale Beleidigung per Internet“ verbuchen, die nicht in die genannte Statistik von Straftaten im Netz einfließen. „Es gibt sicherlich noch eine Dunkelziffer von Fällen, in denen Opfer so etwas ignorieren“, sagt Först.

Der Eschweger Rechtsanwalt Eike Christian Peters, der im Werra-Meißner-Kreis schon häufiger Opfer in Fällen von Hassrede vertreten hat, sagt, dass viele Menschen Hassrede im Netz bagatellisierten. Der Jurist findet aber, dass diese Taten geahndet werden sollten. „Letztlich auch, um Grenzen zu setzen“, sagt er.

Im Jahr 2020 gab es nach Angaben der Polizeidirektion Werra-Meißner 55 Fälle, die als Straftaten als Hasskriminalität mit der „Tatbegehungsweise Internet“ begangen und als solche statistisch verbucht wurden. Darunter war achtmal die „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, zwölfmal Beleidigungen, achtmal üble Nachrede, achtmal Verleumdungen, 13 Bedrohungen und sechs Nötigungen.

Hasskommentare nicht einfach durchgehen lassen - Rechtsanwalt empfiehlt Hass-Postings prüfen zu lassen
Fragen und Antworten zum Thema:

Werra-Meißner – Im emotionalen Eifer und Frust ist die Nachricht schnell getippt, mit einem Klick ist sie gesendet. Dabei erwischt man nicht immer einen sachlichen Ton. Wenn solche Nachrichten aber ausufern, Menschen bedroht, beleidigt und verleumdet werden, oder gar zu Gewalt aufhetzen, spricht man im Internet von einer Hassrede, Hass-Posting oder englisch Hatespeech.
Das ist aber kein Kavaliersdelikt. Was steckt genau dahinter? Dazu Fragen und Antworten.

Was ist Hatespeech?

Laut dem Eschweger Rechtsanwalt Eike Christian Peters gibt es in Deutschland keine gesetzliche Definition von Hatespeech im Internet. Häufig verbinde man damit politisch motivierte Hasskriminalität, die in der Kriminalitätsstatistik unter dem Begriff „Hass-Posting“ geführt wird. Das kann unterschiedliche Straftatbestände erfüllen: der öffentliche Aufruf zu Straftaten, die Volksverhetzung, Darstellung von Gewalt, Beschimpfung religiöser Bekenntnisse, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Nötigung und Bedrohung. Durch die vermeintliche Anonymität im Internet haben die Menschen dabei weniger Angst, strafrechtlich verfolgt zu werden.

Wer sind die Opfer?

Hassnachrichten sind oft gezielt gegen Personen oder Personengruppen gerichtet, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Identität. „Grundsätzlich kann man feststellen, dass Personen, die im öffentlichen Leben stehen, besonders von Hass im Netz betroffen sind, besonders Politiker“, so Peters.

Welche konkreten Beispiele gibt es im Landkreis?

Landrat Stefan Reuß und Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister Frank Hix berichten davon, dass sie solche Nachrichten zum Beispiel über soziale Netzwerke, per Kettenbrief bei Whatsapp und per Mail erhalten. Besonders sei das nun während der Pandemie spürbar, aber auch während des Wahlkampfes oder öffentlich stark diskutierten Themen, etwa als es um die Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf oder das Logistikgebiet Neu-Eichenberg ging. Oft schreiben Menschen im schnellen Frust solche Beleidigungen, ohne darüber nachzudenken, sind sich die Politiker sicher.

„Es gibt aber auch Täter, die sich bewusst richtig Zeit nehmen“, berichtet Hix. Ihn erreichte vor einiger Zeit über Whatsapp ein gereimtes Gedicht, in dem nicht nur Hix selbst verunglimpft, sondern auch seine Ehefrau rassistisch und sexistisch angegriffen wurde, erzählt er. Er habe das angezeigt, der Fall wird von der Staatsanwaltschaft derzeit noch geprüft. „Die Menschen müssen wissen, dass so etwas Konsequenzen hat. Man darf so etwas nicht einfach durchgehen lassen“, sagt er.

Was können Opfer tun?

Vor allem wenn es wiederholt zu Beleidigungen, Bedrohungen oder Ähnlichem käme, sollte dies angezeigt werden, sagt Peters. Neben der Strafanzeige können Täter auch auf Unterlassung verklagt werden, Opfer können gegebenenfalls Schadensersatz einfordern. „Darüber hinaus empfehle ich den Mandanten, sich an die Betreiber der Internetplattformen zu wenden, da unter Umständen ein Anspruch auf Löschung entsprechender Beiträge besteht“, sagt er.

Was können Zeugen tun?

Auch im Internet kann man als Nicht-Betroffener Zivilcourage zeigen, sagt Peters, und Hassbotschaften sachlich widersprechen, ohne selbst beleidigend zu werden. Auch hat man als grundsätzlich Unbeteiligter die Möglichkeit, solche Kommentare bei der Polizei, beim Netzwerkbetreiber oder bestimmten Internet-Beschwerdestellen zu melden. Sinnvoll sei, Vorfälle mittels Screenshot zu dokumentieren.

Welche Konsequenzen gibt es für Täter?

Den Verfassern von Hasskommentaren können Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen drohen – je nachdem, ob jemand vorbestraft ist und um welche Straftat es sich handelt. Auch wenn jemand Hatespeech nicht ernst nimmt, sollte er den Kommentar auf strafrechtliche Relevanz überprüfen lassen.

Gegebenenfalls schützt das nicht nur sich selbst vor weiteren Angriffen, sondern andere Personen davor, Opfer von Hatespeech zu werden.

Hetze melden: tickets.demokratiezentrum-bw.de/open.php

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