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Mann skandiert Nazi-Parolen und muss ins Gefängnis

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Von: Emily Spanel

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Vor dem Amtsgericht in Eschwege ist am Donnerstag ein 52-Jähriger aus dem Werra-Meißner-Kreis verurteilt worden. Er hatte sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Archi
Amtsgericht Eschwege Symbolbild © Harald Sagawe

Bedrohung und Beleidigung: Gefängnisstrafe für einen 40-Jährigen aus dem Kreis, der mehrfach Nazi-Parolen in der Öffentlichkeit skandiert hat.

Werra-Meißner – Zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ist ein 40-jähriger Mann aus dem Werra-Meißner-Kreis am Dienstag vor dem Amtsgericht Eschwege verurteilt worden. Zwischen Juli 2021 und Juli 2022 hat der Mann in fünf bezeugten Fällen lautstark Nazi-Parolen in der Öffentlichkeit skandiert, dazu in zwei Fällen Polizisten und Nachbarn mit üblen Beleidigungen überzogen und sie in weiteren zwei Fällen auch noch massiv bedroht.

Unter anderem wegen der einschlägigen Vorstrafen des 40-Jährigen – im Bundeszentralregister hat er sieben Eintragungen angehäuft – sah Strafrichterin Hennemuth von einem Aussetzen der Strafe zur Bewährung ab. Weiterhin attestierten Staatsanwaltschaft und Gericht dem Mann, der keiner Arbeit nachgeht, keine günstige Sozialprognose: „Der Angeklagte neigt unter dem Einfluss von Alkohol dazu, Straftaten zu begehen“, erklärte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer. Drei der am Dienstag verhandelten Straftaten hat er noch dazu trotz laufender Bewährung begangen.

Gefängnisstrafe für Mann aus Werra-Meißner-Kreis

Alle sechs in der Beweisaufnahme gehörten Zeugen sagten übereinstimmend aus, dass sie den 40-Jährigen bei den ihm zur Last gelegten Vorwürfen stark betrunken erlebt hätten. Als Sachverständiger wurde Dr. Gerhard Kernbach-Wighton, Facharzt für Rechtsmedizin aus Gießen, hinzugezogen. „Die Zeugen schätzten den Alkoholisierungsgrad des Angeklagten in etwa deckungsgleich ein – auf einer Skala von 0 (nüchtern) bis zehn (volltrunken/komatös) bei einer sieben bis acht“, so Kernbach-Wighton.

Verminderte Schuldfähigkeit

Ist der Täter nicht in der Lage dazu, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder entsprechend zu handeln, kann eine verminderte Schuldfähigkeit vorliegen – im Strafrecht regelt das der Paragraph 21. Dieser kam auch im Prozess gegen den stark alkoholisierten 40-Jährigen zur Anwendung. Im Gegensatz zur Schuldunfähigkeit bleibt der Täter allerdings nicht straffrei: Liegt eine verminderte Schuldfähigkeit vor, wird die Strafe wie im vorliegenden Fall abgemildert. esp

Bei dem Brüllen der Nazi-Parolen – im Übrigen bei Nacht und Tag, teils aus geöffneten Fenstern, teils im Hausflur eines Mehrfamilienhauses – und den minutenlangen Pöbel-Orgien sei eine aggressive Gereiztheit und eine Enthemmung des Angeklagten festzustellen. „Es gibt allerdings keine Anzeichen dafür, dass seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit aufgehoben war.“

Der Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt Christoph Dabeck, hatte noch Freispruch für seinen Mandanten gefordert. Als „nicht zu Ende ermittelt“ bewertete er die Anklagepunkte. Bei jedem Einzelnen sei es versäumt worden, einen Atemalkoholtest durchzuführen beziehungsweise eine Blutentnahme anzuordnen. „Es ist nicht auszuschließen, dass eine Schuldunfähigkeit durch den Alkoholkonsum vorliegt.“ Der 40-Jährige selbst wollte sich an die meisten Vorfälle nicht erinnern können.

Von Emily Hartmann

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