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Meinhard SPD fordert zügigen Haushaltsentwurf

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Von: Stefanie Salzmann

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Werden ab 1. November dunkel bleiben: Zumindest zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens bleiben die Laternen in Meinhard aus.
Werden ab 1. November dunkel bleiben: Zumindest zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens bleiben die Laternen in Meinhard aus. © privat/nh

Die Meinharder Verwaltung soll den Haushalt für 2023 bis spätestens Ende des Jahres vorlegen. Das fordert die SPD und fand damit auch bei den anderen Fraktionen Zustimmung. Durch die in den vergangenen jahren spät beschlossenen Haushalte konnte wenig investiert werden.

Grebendorf – Entgegen dem Prozedere der vergangenen Jahre fordert die Meinharder Gemeindevertretung jetzt von Bürgermeister Gerhold Brill, dass der Haushaltsentwurf für 2023 bis Ende des Jahres dem Parlament vorgelegt wird. Die am Donnerstag bei der Sitzung der Gemeindevertretung mehrheitlich getroffene Entscheidung geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück, die einen Entwurf des Haushaltes sowie des Investitionsprogrammes eigentlich sogar bis zur nächsten Sitzung des Parlamentes im November eingefordert hatte.

Hintergrund des SPD-Vorstoßes ist, dass Meinhard in den vergangnen Jahren meist seinen Haushalt erst zum Ende des laufenden Haushaltsjahres beschlossen hatte und bis dahin somit unter der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“ stand. Das bedeutet, dass bis zur Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium praktisch keine Investitionen getätigt werden konnten.

Bürgermeister: „Verwaltung überlastet“

Angesicht der Forderung der SPD, den Entwurf für den Haushalt 2023 jetzt zügig vorzulegen, sagte Bürgermeister Brill, dass die Verwaltung derzeit „am Limit“ ihrer Belastbarkeit sei. Zudem lägen die Orientierungsdaten des Landes über die zu erwartenden Zuweisungen bisher nicht vor. Karl Jeanrond verwies darauf, dass es sich bei der Forderung nicht um ein „gern möchten“ handelt, sondern um eine gesetzliche Vorgabe der Haushaltsführung. Seinen Recherchen nach gebe es den Entwurf der Orientierungsdaten bereits, mit denen die Kommunen, so wie es auch der Kreis praktiziert, bereits arbeiten können. Die abschließende Unterzeichnung solle in der kommenden Woche stattfinden.

Guido Hasecke von der CDU schloss sich dem Antrag an. „Wir dürften in Meinhard inzwischen einen Investitionsstau von mehr als zehn Millionen Euro haben und müssen deshalb schnell in die Haushaltsführung einsteigen“, sagte er.

Energiesparen

Ab 1. November wird die Straßenbeleuchtung in Meinhard aus Energiespargründen um zwei Stunden verkürzt werden. Die Laternen werden ab dann zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens dunkel bleiben. Zugleich soll der Gemeindevorstand für ein Energie-Krisen-Szenario einen Stufenplan erarbeiten, der je nach Erfordernis stufenweise in Kraft gesetzt werden kann.

Neuer Traktor

Die Gemeinde Meinhard hat für 100 000 Euro einen neuen Traktor für den Bauhof gekauft. Der Anschaffung hatte das Parlament zugestimmt. Nun, so teilte der Bürgermeister mit, werden noch diverse Gerätschaften wie ein Schneeräumschild, ein Salzstreuer und Schneeketten für weitere 22 000 Euro gekauft. Darüber konnte der Gemeindevorstand ohne Zustimmung es Parlamentes entscheiden, weil die Summe unter 25 000 Euro liegt.

Das Ostufer

Für das Ostufer des Werratalsees bei Schwebda liegt ein Kaufangebot eines Investors vor, teilte Bürgermeister Brill am Donnerstag mit. Zum Verkauf der Fläche habe sich der Gemeindevorstand jetzt mit einem Notar beraten. Zugleich seien die Pachtverträge mit dem Naturcamp Meinhard und Rainer Klippert in der Pipeline. Das Parlament hatte in diesem Jahr beschlossen, dass Klippert einen mehrjährigen Pachtvertrag bekommen solle.

Kitaneubau

Der neue Kindergarten für Meinhard soll nun offenbar doch am Ziegelweg in Grebendorf und nicht wie vom Parlament beschlossen am Bernstal gebaut werden. Die Verhandlungen zum Ankauf von Flächen am Ziegelweg für den Bau sind abgeschlossen, so Brill. Im November soll das Parlament darüber beschließen. (Stefanie Salzmann)

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