Mit der AfD will keiner Gespräche führen

Verlust der Rot-Grün-Gelben Mehrheit im Kreistag

Die Grünen sind die eindeutigen Wahlgewinner
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Die Grünen sind die eindeutigen Wahlgewinner

Nach der Kreistagswahl müssen die Karten im Kreisparlament des Werra-Meißner-Kreises neu gemischt werden. Wer hat gewonnen, wer verloren? Was wünschen sich die nun sieben Parteien und Wählergruppe, was sagen zu ihrem Abschneiden bei der Wahl?

Werra-Meißner – Das Trendergebnis vom späten Sonntagabend lag schon sehr nah am vorläufigen Endergebnis der Kreistagswahl: Die SPD verliert im Werra-Meißner-Kreis weiter an Bedeutung. Nur noch knapp ein Drittel aller Wähler stimmte für die Sozialdemokraten, genau 32,8 Prozent. Vor fünf Jahren waren es noch 41,8 Prozent, also ein Minus von 9,0 Prozentpunkten.

Dadurch liegt die CDU, die 0,3 Prozent weniger erzielte als 2016, nun fast gleich auf: 30,4 Prozent bedeuten für die Union nur noch 1 Sitz weniger im Kreistag als die SPD.

Sieger dieser Kreistagswahl sind die Grünen, die ihr Ergebnis um 5,6 Punkte steigerten auf 13,2 Prozente – somit mehr als bei der bislang erfolgreichsten Wahl vor zehn Jahren, als die Öko-Partei auf 11,8 Prozent kam. Ebenso als Gewinner kann sich die AfD sehen, die erstmals antrat und 5,2 Prozent der Stimmen erhielt. Damit erhielt die rechtspopulistische Partei 3 Kreistags-Mandate.

Ihr Verlust von 0,9 Prozent ist für die FDP am schmerzlichsten, verliert sie dadurch doch 1 von bisher 3 Sitzen. Die Liberalen holten 4,0 Prozent. Auf 4,1 Prozent kam die Linke, die damit ihre 3 Sitze im Kreisparlament verteidigte. Die Linkspartei verzeichnete ein leichtes Minus von 0,4 Prozent, während die Freien Wähler 0,3 Punkte abgaben und 10,3 Prozent erzielten. Die Freien Wähler sind zwar weiterhin mit 6 Mandaten ausgestattet, die erstarkten Grünen überholten sie aber mit nun 8 Sitzen wieder als drittstärkste politische Kraft im Kreis.

Die Stimmenverluste von SPD und FDP wirken sich auf die Kraftverhältnisse im Kreistag aus. Sie können in der Ampelkoalition durch den Gewinn der Grünen von drei Mandaten nicht kompensiert werden. Im 61 Sitze umfassenden Parlament fehlt mit zusammen 30 Sitzen für Rot-Grün-Gelb ein Mandat. Das könnte sich am fatalsten für die Zukunft des Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Rainer Wallmann (Grüne) auswirken, dessen Wiederwahl schon vor viereinhalb Jahren nur durch SPD und Grüne knapp ausfiel.

Die neue Sitzverteilung lässt nun verschiedene Rechenspielchen zum Bilden eines regierungsfähigen Bündnisses zu: Suchen sich SPD und Grüne mit den Freien Wählern oder mit der Linken einen neuen dritten Partner, damit Wallmann bleiben kann? Kommt es womöglich zu einer Großen Koalition von SPD und CDU? Oder versucht die CDU, eine Regierung mit Grünen und Freien Wählern zu bilden?

CDU

„Die CDU ist mit ihrem Ergebnis insgesamt zufrieden“, sagt Spitzenkandidatin Lena Arnoldt, weil man die 19 Mandate halten konnte, obwohl nun eine weitere Fraktion vertreten ist. Dass die SPD jetzt zum dritten Mal in Folge die von ihr angeführte Mehrheit verloren habe, zeige deutlich, dass die Wähler ein „Weiter so“ nicht wollten. „Wir freuen uns, wenn die SPD auf uns zukommt“, bietet Arnoldt an. Die CDU sei bereit, mit allen zu sprechen – außer mit der AfD.

Grüne

„Mit 13,2 Prozent haben wir Grüne unser historisch bestes Ergebnis erreicht“, sagt Spitzenkandidatin Sigrid Erfurth. Viele Menschen würden ihnen zutrauen, Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen und die damit einhergehenden sozialen Fragen zu lösen. Die Grünen sind laut Erfurth bereit, mit allen demokratischen Parteien zu sprechen, der Ball liege hier aber bei der SPD als größte Fraktion. Die Öko-Partei setzen auf eine Wiederwahl ihres Ersten Beigeordneten Dr. Rainer Wallmann.

SPD

„Das Ergebnis ist eine Enttäuschung. Da gibt es nichts drum rum zu reden“, teilen Karina Fissmann und Knut John mit. Fünf Sitze hat die SPD verloren. Die beiden Spitzenkandidaten sehen den Einsatz der Partei etwa beim Erhalt der Krankenhäuser und bei der Modernisierungsoffensive in den Schulen nicht gewürdigt. Außer mit der AfD werde man nun mit den anderen Parteien ins Gespräch gehen und sondieren, wo es am meisten Deckungsgleichheit gibt.

AfD

„Es hätte ein bisschen mehr sein können“, sagt Spitzenkandidat Siegfried Schülbe. Wegen Problemen bei der Listenfindung habe man wenig Zeit gehabt, einen Wahlkampf zu führen. Auf welche inhaltlichen Schwerpunkte man setzen wolle, wisse man jetzt noch nicht. Dass eine der anderen sechs Fraktionen mit der AfD zusammenarbeiten möchte, erwartet Schülbe, der Mitte der 1990er-Jahre schon für die Republikaner im Kreistag saß, nicht.

FDP

Fast hätte die FDP ihren dritten Sitz gehalten. Die Linke hat aber 0,06 Prozent mehr Wählerstimmen für sich verbuchen können. „Es ist schade, dass wir jetzt nicht mehr mitregieren können“, sagt Ekkehard Götting. Die FDP habe in der Vergangenheit maßgeblich zu den stabilen Verhältnissen im Kreistag beigetragen.

Die Linke

„Wir haben unser Ergebnis gehalten und sind sehr zufrieden damit“, sagt Bernhard Gassmann, der Spitzenkandidat der Linken. Insbesondere, weil viele Linken-Wähler traditionell nicht per Briefwahl wählten, wegen der Pandemie aber auch nicht ins Wahllokal gingen. Die Linken-Fraktion werde „einfach mal abwarten, wer Gespräche anbietet“, sagt Gassmann, der aber nicht erwartet, von SPD und Grünen angesprochen zu werden. „Wir sind ganz gelassen.“

Freie Wähler

„Wir sind stabil geblieben“, freut sich Dr. Claus Wenzel, Spitzenkandidat der Freien Wähler. Das sieht er auch als Ergebnis des Wahlkampfes: „Wir waren die einzigen, die interaktive Bürgerdialoge angeboten haben.“ Nun hätten sie außerdem bewiesen, dass sie nicht nur gute Ergebnisse erzielten, weil es bislang keine AfD gegeben habe. „Denn wir grenzen uns klar von der Politik und den Ansichten der AfD ab.“ Ansonsten seien die Freien Wähler für Gespräche offen. (Von sff/nde/mai/ts)

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