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Mord in Hessisch Lichtenau: Anwalt hält Richter für befangen

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Von: Alia Diana Shuhaiber

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Kassel/Hessisch Lichtenau. Wegen eines Befangenheitsantrags gegen alle beteiligten Richter ist der Prozess um den Grillhütten-Mord in Hessisch Lichtenau am Montag noch vor Verlesung der Anklageschrift vertagt worden.

Erst unmittelbar vor Beginn des ersten Verhandlungstags hatte Rechtsanwalt Mutlu Günal das Ablehnungsgesuch beim Kasseler Landgericht eingereicht. Der Verteidiger macht einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot geltend. Obwohl die Anklageschrift bereits seit November vorliege, habe die Schwurgerichtskammer

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das Verfahren erst jetzt angesetzt, erklärte Günal. „Ich habe es noch nicht erlebt, dass ein Gericht so lange gebraucht hat.“ Offenbar sei es den Richtern „völlig egal“, wie lange sein Mandant in Untersuchungshaft schmoren müsse. Und damit bestehe die Besorgnis der Voreingenommenheit.

Dem 28-Jährigen, den Günal vertritt, wird wie seinen 22 und 35 Jahre alten Mitangeklagten gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen. Zu dritt sollen sie am 8. Juli 2013 einen 38-Jährigen zur Grillhütte „Waldfrieden“ in Hessisch Lichtenau gelockt und dort brutal erschlagen haben – unter anderem mit einem Schlagstock und einem Beil.

Als mutmaßliches Motiv nennt die Staatsanwaltschaft, dass dem ältesten Angeklagten eine Liebesbeziehung zur Ehefrau des Opfers ermöglicht werden sollte. Günals Mandant hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert und wird, wie der Verteidiger ankündigte, wohl auch in

Aktualisiert um 16 Uhr

der Verhandlung schweigen. Der 35-jährige Angeklagte hingegen will um seine Freiheit kämpfen: Wie am Montag aus den Reihen der Verteidiger verlautete, ist die Beweislage gegen den Mann äußerst dünn. Er sei nicht einmal am Tatort gewesen, hieß es.

Über den Befangenheitsantrag soll nun bis zum zweiten Verhandlungstag an diesem Donnerstag entschieden werden. Wird er abgelehnt, könnte der Prozess dann mit Verspätung doch noch starten.

Hintergrund: Befangenheit

Bei begründeten Zweifeln an ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit können Richter „wegen Besorgnis der Befangenheit“ abgelehnt werden. Stellt ein Anwalt ein solches Ablehnungsgesuch, müssen die betroffenen Richter zunächst darlegen, ob sie sich selbst für befangen halten. Anschließend entscheidet ein Richterkollege über den Antrag.

Hält er das Gesuch für hinreichend begründet, dürfen die abgelehnten Richter an der Verhandlung nicht mehr teilnehmen. Strafprozesse müssen dann abgebrochen und mit neuer Gerichtsbesetzung neu gestartet werden. Befangenheitsanträge können so lange gestellt werden, bis der erste Angeklagte beim Prozessauftakt zur Person vernommen wurde – es sei denn, die Ablehnungsgründe zeigen sich erst später. (jft)

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