„Wirtschaftlicher Neustart ist früher möglich“

Bundesregierung legt Reform des Insolvenzrechts vor: Nach drei Jahren entschuldet

Eine Frrau wird von einem Schuldnerberater beraten.
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„Ein wirtschaftlicher Neustart ist somit früher möglich", sagt Maria Zaschke, Schuldnerberaterin bei der Arbeiterwohlfahrt, zur Reform des Insolvenzrechts.

Die Bundesregierung hat eine Reform des Insolvenzverfahrens beschlossen: Wer zahlungsunfähig geworden ist, soll sich nach drei Jahren entschulden können – bislang sind es bis zu sechs Jahre.

„Ein wirtschaftlicher Neustart ist somit früher möglich“, erklärt Maria Zaschke, Schuldnerberaterin bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Kreisverband Werra-Meißner.

Die grundsätzliche Verkürzung der Verfahrensdauer geschehe unabhängig davon, ob der Schuldner die Verfahrenskosten zahlen oder die sogenannten Mindestbefriedigungsanforderungen – 35 Prozent der Gesamtverschuldung zuzüglich der Verfahrenskosten – begleichen könne.

Um das verkürzte Verfahren durchlaufen zu können, muss der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 1. Oktober 2020 gestellt werden. „Der Schuldner hat die gleichen Obliegenheiten zu erfüllen wie zuvor“, teilt der Awo-Kreisverband Werra-Meißner mit: Während der drei Jahre dürfe der Schuldner etwa keine unangemessenen Verbindlichkeiten begründen.

„Das kann nach der Neuregelung durch das Insolvenzgericht überwacht werden“, sagt Maria Zaschke. Vermögen, das der Schuldner durch Schenkung erhalte, müsse zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herausgegeben werden; Gewinne etwa aus Lotterien sind zum vollen Wert abzuführen.

Allerdings: Die neue Regelung soll für Verbraucher zunächst nur bis zum 30. Juni 2025 gelten. Bis zum 30. Juni 2024 muss ein Bericht der Bundesregierung über etwaige Auswirkungen der Verfahrensverkürzung auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbrauchern erfolgen.

Die Fristsetzung ist nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung unverständlich, da sie Unsicherheit und bürokratischen Aufwand erzeuge und zudem den Empfehlungen der Europäischen Union widerspreche. „Die Schuldnerberatung der Awo Werra-Meißner aber erachtet die Fristsetzung für sinnvoll“, teilt Maria Zaschke mit: „Die bis dahin gemachten Erfahrungen können Einfluss auf mögliche weitere Änderungen nehmen“.

Etwaige Unsicherheiten könnten durch entsprechende Beratungsgespräche ausgeräumt werden. „Wir raten daher, bei Fragen die Beratungsstelle aufzusuchen“, sagt Maria Zaschke.

Kontakt: Telefon 0 56 51/ 30 76 25; E-Mail schuldnerberatung@awo-werra-meissner.de

Neue Richtlinie der Europäischen Union

Eine Richtlinie der Europäischen Union vom 20. Juni 2019 macht die Überarbeitung des Insolvenzrechts erforderlich. Kernstück der neuen Regelung: Unternehmerisch tätige Menschen müssen Zugang zu einem Verfahren haben, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden.

Nach deutschem Recht sind es derzeit sechs Jahre. Die Bundesrepublik muss die Richtlinie bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen. Der Kabinettsbeschluss dazu steht.

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