Parlament leitet Ende des Sondergebiets Logistik ein

Abwicklung geht weiter

Das Protestcamp auf dem Acker in Hebenshausen soll vorerst nicht geräumt werden. Laut Dr. Gerald Kunzelmann, Geschäftsführer der HLG, soll erst die politische Entwicklung abgewartet werden, berichtete Bürgermeister Jens Wilhelm. Archivfoto: Friederike Steensen
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Das Protestcamp auf dem Acker in Hebenshausen soll vorerst nicht geräumt werden. Laut Dr. Gerald Kunzelmann, Geschäftsführer der HLG, soll erst die politische Entwicklung abgewartet werden, berichtete Bürgermeister Jens Wilhelm.

Die Abwicklung des Sondergebiets Logistik in Neu-Eichenberg geht weiter.

Neu-Eichenberg – Die Gemeindevertreter in Neu-Eichenberg haben einen weiteren Schritt getan, um das Sondergebiet Logistik abzuwickeln. Mit acht Stimmen votierten die Antragsteller von Miteinander für Neu-Eichenberg (MfNEB), Grünen und Linken dafür, dass der Gemeindevorstand die Aufhebung des Bebauungsplans vorbereitet. Sieben Parlamentarier von CDU und SPD stimmten dagegen.

Wie MfNEB-Fraktionsvorsitzender Matthias Schmidt erklärte, soll der Gemeindevorstand Beschlüsse vorbereiten, dass der Bebauungsplan für das Sondergebiet Logistik aufgehoben und das Areal wieder in Nutzung für Landwirtschaft rückgeändert wird. Zudem sollen die Kosten für das Aufhebungsverfahren geschätzt werden und es sollen Gespräche mit dem Land Hessen als Eigentümer geführt werden, „um die Zukunft der Fläche eng abzustimmen“, so Schmidt. Begleitet werden soll der Prozess von der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, dem Ersten Beigeordneten und einem Juristen oder Experten, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Zur Anmerkung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Maren Schimkowiak, dass sie sich gewünscht hätte, dass auch die SPD-Anfragen vergangener Sitzungen Berücksichtigung finden, erklärte Schmidt, dies werde im Bauleitverfahren stattfinden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Lübke merkte an, dass neben der Bürgerbeteiligung während des Bauleitverfahrens und einer Informationsveranstaltung auch eine Bürgerbefragung im Interesse „direkter Demokratie“ wünschenswert wäre, zum Beispiel hinsichtlich der zu erwartenden Kosten. Dies nannte Bettina Biehler, Fraktionsvorsitzende der Grünen, „fast zynisch“. Auf die Kosten sei durch ihre Fraktion nahezu 20 Jahre lang hingewiesen worden. Schmidt ergänzte, dass der Bebauungsplan im Jahr 2009 rund 900 000 Euro Kosten verursacht habe. „Was haben wir davon? Nichts, es wurde kein Investor gefunden.“

Mehr als 1,6 Millionen

Wie in der Sitzung bekannt wurde, haben sich zum Sondergebiet Logistik von 2004 bis Ende 2020 Kosten von mehr als 1,6 Millionen Euro angesammelt.

Fassungslos zeigte sich unter anderem der MfNEB-Gemeindevertreter Heinz Orth etwa über die Kosten, die die Gemeinde an die Deutsche Bahn für das Vorhalten einer Weiche für einen Gleisanschluss in das Areal berechnet. Rund 120 000 Euro seien dies in zehn Jahren. „Können wir das nicht stoppen?“, so Orth. Sein Fraktionsvorsitzender Schmidt nannte es einen „Skandal“, dass die Weiche noch bezahlt werde, obwohl doch ein Gleis in das Areal seit 2013 nicht mehr in der Planung sei und Logistiker nicht mehr auf den Transportweg Schiene setzten. Dem widersprach Biehler: „Die Schiene ist gut für Logistik.“

Stundung möglich

Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD) berichtete von einer Videokonferenz zwischen ihm, dem Ersten Beigeordneten Michael Link (MfNEB) und Dr. Gerald Kunzelmann, Geschäftsführer der Hessischen Landgesellschaft (HLG), am 7. Juni. Darin habe der Verwaltungschef den Sachstand zum Sondergebiet Logistik vorgetragen.

Sollte der Bebauungsplan aufgehoben werden, müsse die Gemeinde bestehende Anlagen zu Verträgen kündigen, dann werden die Verbindlichkeiten fällig. Auf diese werden fünf Prozent für die HLG ebenso aufgeschlagen wie 0,25 Prozent je Jahr. In einer Konferenz im Frühjahr habe Kunzelmann laut Wilhelm bereits gesagt, dass eine Stundung der Verbindlichkeiten für zwei bis drei Jahre zu einem Beitrag von 0,78 Prozent möglich sei. Danach werde sich der Zinssatz ändern.

Zu Unterstützungsangeboten durch das Land Hessen hatte Kunzelmann laut Wilhelm keinen neuen Sachstand. Er habe geraten, dass der Bürgermeister die zuständigen Ministerien erneut kontaktiert. Das, so Wilhelm, werde er tun.

Weiter berichtete er, dass eine Verpachtung auf der Fläche wohl in diesem Monat stattfinden soll. Eine Entwicklungsfläche für die Gemeinde auf dem Areal sei noch nicht ausgewiesen, dies sei laut Kunzelmann aber kurz- bis mittelfristig möglich. Hier werde man sich nach den Plänen der Gemeinde richten. (nde)

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