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Sondergebiet Logistik wird weiter landwirtschaftlich genutzt

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Von: Nicole Demmer

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Ein Großteil des Sondergebiets Logistik ist für einen längeren Zeitraum zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet worden. Archiv
Ein Großteil des Sondergebiets Logistik ist für einen längeren Zeitraum zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet worden. Archiv © Archivfoto: Thomas Meder

Das Sondergebiet Logistik beziehungsweise der Ausstieg sind seit längerer Zeit Thema in Neu-Eichenberg. Zum Stand der Dinge haben sich Minsterien und der Pächter geäußert.

Neu-Eichenberg – Das Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg ist so gut wie Geschichte. Gearbeitet wird darauf trotzdem – und zwar so, wie in den vergangenen Jahren auch: landwirtschaftlich.

Gepachtet wurde das Land von Familie Kawe, die bereits seit vielen Jahren das Gelände bewirtschaftet. Welche Fläche nun für eine alternative Nutzung übrig bleibt, ist weiterhin unklar.

Auf Nachfrage erklärt Amrei Pfeiffer von der Pressestelle des Hessischen Umweltministeriums, dass der vorherige Pachtvertrag zum 30. Juni 2020 ausgelaufen sei. Da nicht absehbar gewesen sei, wie die Gemeinde Neu-Eichenberg über die Zukunft des Areals entscheide und der Versuch, die Hofstelle zu verkaufen, gescheitert sei, konnte die Domäne nebst Flächen vorübergehend verpachtet werden. „In einem ersten Sondierungsgespräch unmittelbar nach der Kommunalwahl wurde der Gemeinde Neu-Eichenberg seitens des Landes verdeutlicht, dass eine Zerschlagung der Domäne durch Flächenentzug vermieden werden soll, um zu verhindern, dass die denkmalgeschützten Gebäude der Hofstelle infolge Leerstands verkommen. Der dauerhafte Erhalt der Domäne setzt wiederum verlässliche und wirtschaftliche Perspektiven für einen Pächter voraus“ heißt es weiter. Daher sei das vorübergehende nun in ein reguläres Pachtverhältnis „mit den für die Verpachtung von Domänen üblichen Laufzeiten und Bedingungen überführt“ worden.

Weiter: „Das Land sieht sich einerseits in Verantwortung für den Erhalt seiner Domäne und ist gleichzeitig bereit, der Gemeinde Neu-Eichenberg Flächen im angemessenen Umfang für deren weitere Entwicklung bereitzustellen.“ Hierzu seien vertragliche Vorkehrungen getroffen worden. Diese würden „allerdings eine Konkretisierung der zukünftigen kommunalen Entwicklungsplanung im Hinblick auf Flächenumfang und Lage notwendig machen. Land und Gemeinde befinden sich hierzu im Dialog.“

Fragen zu Größe und Lage des verpachteten Areals und somit auch zur Lage der restlichen Fläche sowie zur Laufzeit des Vertrags beantwortete das Hessische Umweltministerium nicht.

Philipp Kawe antwortet, dass „Inhalte von Miet- und Pachtverträgen grundsätzlich nicht öffentlich behandelt“ werden.

Auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Knut John (SPD) schreibt das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen „im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“, dass gerade mehrere Optionen, wie das Land der Gemeinde Neu-Eichenberg bezüglich der angelaufenen Planungskosten für das Sondergebiet Logistik helfen kann, auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Sie sollen „zeitnah mit den politischen Verantwortlichen aus Neu-Eichenberg erörtert“ werden. Dabei müsse die Gemeinde ihre kommunalen Entwicklungsziele klar definieren. Über die Höhe des Geldes könne erst nach der Erörterung mit den politisch Verantwortlichen entschieden werden.

Die Planungshoheit für das Gebiet liegt weiter bei der Gemeinde, schreiben die Ministerien. Um den langfristigen Halt der Domäne sicherzustellen, seien die für das Logistikgebiet vorgesehenen Flächen wieder der Domäne zugeordnet und zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet worden.

Wie der HNA unabhängig voneinander durch drei Quellen berichtet wurde, soll es bereits vor der Kommunalwahl – als weder über den Ausgang der Wahl noch die weitere Verwendung des Areals Sicherheit bestand - Verhandlungen zwischen Familie Kawe und dem Land Hessen für eine weitere Pachtung gegeben haben. Es soll sich dabei um 50 Hektar handeln mit der Option, weitere 10 Hektar hinzuzunehmen. Der Vertrag soll auf knapp 20 Jahre angelegt sein.

Für eine alternative Nutzung sollen noch 15 Hektar übrig sein mit der Möglichkeit, in acht Jahren 15 weitere hinzuzubekommen. Es soll südlich von Hebenshausen am Ende des Areals liegen und nicht erschlossen sein.

Für das gesamte, rund 80 Hektar große Areal war vor rund zwei Jahren ein Arbeitskreis gegründet worden, der nach alternativen Nutzungsmöglichkeiten suchen sollte. Corona-bedingt musste dieser zwischenzeitlich einige Monate pausieren und hat nach HNA-Informationen schon länger nicht mehr getagt. Während ihrer Sitzungen hatten sich die ehrenamtlichen Mitglieder mit zahlreichen alternativen Nutzungsformen beschäftigt. Unter anderem hatten externe Unternehmen oder Zusammenschlüsse wie „Land schafft Zukunft“ ihre Konzepte vorgestellt, die den Gemeindevertretern durch den Vorsitzenden des Arbeitskreises präsentiert wurden.

Weitere Stellungnahmen lesen Sie in der gedruckten Samstags-Ausgabe der HNA/Witzenhäuser Allgemeine. (nde)

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