Ausstieg ist jetzt beschlossen

Neu-Eichenbergs Gemeindevertreter stimmen für Ende des Logistikgebiets

Auf dem rund 80 Hektar großen Areal beim Neu-Eichenberger Gemeindeteil Hebenshausen soll keine Logistik angesiedelt werden. Das beschlossen die Gemeindevertreter am Montag.
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Auf dem rund 80 Hektar großen Areal beim Neu-Eichenberger Gemeindeteil Hebenshausen soll keine Logistik angesiedelt werden. Das beschlossen die Gemeindevertreter am Montag.

Auch Neu-Eichenbergs Gemeindevertreter stimmten jetzt für einen Stopp der Planungen zum Sondergebiet Logistik.

Neu-Eichenberg – Das Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg ist nun auch offiziell abgewählt. Während ihrer konstituierenden Sitzung am Montag stimmte die neue Mehrheit aus Miteinander für Neu-Eichenberg (MfNEB), Grünen und der Linken für einen entsprechenden Antrag, der von den drei Fraktionen verfasst wurde.

Mit acht zu sieben Stimmen votierten die Gemeindevertreter dafür, dass der Gemeindevorstand unmittelbar geeignete Schritte ergreift, die Planungen für die Änderungen des Bebauungsplans zum Sondergebiet Logistik zum Ruhen zu bringen. Zudem sollen neue oder die Fortsetzung laufender Planungs- und Erschließungsaufträge nur mit Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgen. Weiterhin soll die Vermarktung des Areals für Logistik beendet werden.

Vorausgegangen war eine intensive Diskussion über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, nach dem Vertreter der hessischen Ministerien für Umwelt und Wirtschaft sowie der Hessischen Landgesellschaft (HLG) eingeladen werden sollen, um ihre Vorstellungen zur weiteren Nutzung des Areals zu präsentieren. Es sollten unter anderem die Fragen geklärt werden, welche Flächen noch für alternative Planungen zur Verfügung stehen und wie das Land zu Neuplanungen steht, erklärte SPD-Fraktionsmitglied Niels Ippensen.

Dem entgegnete Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Biehler: „Ich verstehe die SPD nicht, dass sie wieder und wieder Vertreter vom Land einlädt, wenn die Gemeinde noch keine Vision hat, wie es weitergeht“. MfNEB-Fraktionsvorsitzender Matthias Schmidt fügte hinzu, dass es verständlich sei, Klarheit haben zu wollen. „Aber der Zeitpunkt bringt keine neuen Erkenntnisse. Wir brauchen einen Grundsatzentscheid.“ Wo es mit dem Areal hingehen soll, sei die erste Frage, die Vertreter des Landes stellen werden. Dazu müssten auch die Bürger befragt werden.

Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD) bot an, einen Teil des Berichts aus dem Gemeindevorstand vorzuziehen, da dieser wichtige Informationen für die Gemeindevertreter bezüglich eines Gesprächs zwischen hessischen Staatssekretären, der Hessischen Landgesellschaft und dem Gemeindevorstand enthalte. Dieser „dringenden Empfehlung“ des Vorstands folgten die Gemeindevertreter ebenso wenig, wie dem Änderungsantrag, den die Mehrheit aus MfNEB, Grünen und der Linken-Abgeordneten ablehnten.

Diskussionen gab es auch zum MfNEB-Antrag, der Gemeindevertretung eine Übersicht über alle erteilten Planungs- und sonstigen Aufträge zum Logistikgebiet unverzüglich vorzulegen – und zwar mindestens mit Auftragsdatum, -gegenstand und -summe. Da Bürgermeister Jens Wilhelm datenschutzrechtliche Probleme anmerkte, einigten sich die Parlamentarier darauf, dass die Daten mit einigen Schwärzungen veröffentlicht werden, den Gemeindevertretern jedoch vollumfänglich in einer Sitzung vorgelegt werden, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll. (nde)

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