Bildung eines Arbeitskreises, um Alternativen zum Logistikgebiet zu suchen
Neu-Eichenbergs Vorsitzende der Gemeindevertretung, Rabea Weiser, soll zum ersten Treffen eines Arbeitskreises einladen, der nach Alternativen zum Sondergebiet Logistik sucht. Dafür sprachen sich am Montag die Gemeindevertreter einstimmig aus.
Zur Anzahl der Teilnehmer gab es eine angeregte Debatte. Im ursprünglichen Antrag der SPD waren je zwei Vertreter der Fraktionen, der fraktionslose Gemeindevertreter Hans-Heinrich Schröter, Bürgermeister Jens Wilhelm sowie ein Vertreter des Arbeitskreises Dorfdialog beziehungsweise der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg (BI) vorgesehen. Die Grünen sprachen sich für jeweils drei Mitglieder des Dorfdialogs sowie drei zufällig ausgewählte Bürger aus. Schlussendlich einigten sich die Gemeindevertreter auf Schröters Vorschlag, zwei in Neu-Eichenberg wohnhafte Mitglieder des Dorfdialogs. Auf einen Moderator – ein Antrag der Grünen – wollen SPD und CDU vorerst verzichten.
In der ersten Sitzung des Arbeitskreises sollen die Mitglieder weitere Teilnehmer bestimmen. Wilhelm regte an, zum Beispiel auch Wirtschaftsförderer oder Vertreter des Regierungspräsidiums einzuladen.
Einstimmig sprachen sich die Gemeindevertreter zudem für einen Antrag der Grünen aus, Jens Deutschendorf, Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium, ein offizielles Schreiben zu senden. Darin soll ihm der Gemeindevorstand die neue Situation des Moratoriums schildern und ihn bitten, mögliche Alternativen zum Sondergebiet Logistik zu prüfen.
Da die Vermarktung des Logistikgebiets für mindestens ein halbes Jahr ausgesetzt wurde, zogen die Grünen einen Antrag zum städtebaulichen Vertrag ebenso zurück wie Schröter einen Antrag zur Finanz-Vorsorge für den Rückbau von Hallen.