Einstweilige Verfügung erlassen

Bürgergas verklagt Gemeinde Neu-Eichenberg

Neu-Eichenberg. Das Unternhmen Bürgergas aus Gründau (Main-Kinzig-Kreis) wirft der Gemeinde Neu-Eichenberg Werbung für die EAM vor.

Weil die Gemeinde Werbung für die EAM gemacht haben soll, sieht sich Neu-Eichenberg momentan mit einer Klage konfrontiert. Geführt wird diese vom Unternehmen Bürgergas. Neben Neu-Eichenberg trafen die Klagen mehrere Gemeinden, die an der EAM, die zu 100 Prozent in kommunaler Hand liegt, beteiligt sind.

Neu-Eichenberg habe eine einstweilige Verfügung erhalten, Werbung für die EAM zu unterlassen, sagt Bürgermeisterin Ilona Rohde-Erfurth zu dem laufenden Verfahren. Die Gemeinde habe mit einer Schutzschrift geantwortet. Mit dieser soll unter anderem verhindert werden, dass einstweilige Verfügungen ohne Anhörung ausgesprochen werden. Obwohl sie gedacht habe, damit sei der Fall erledigt, kam die Klage, so Rohde-Erfurth.

„Wir haben zu keiner Zeit aktiv für die EAM geworben“, so die Bürgermeisterin. Es habe auf der Homepage der Stadt auch keine Hinweise zur EAM wie zum Beispiel ein prominent platziertes Logo gegeben, Ausnahme sei ein Hinweis auf die Störungsstelle, da der Energieversorger die Straßenlampen mitversorge.

Auf der Homepage der Gemeinde sei lediglich eine Pressemitteilung der EAM zu ihrer so genannten Heimvorteils-Tour erschienen, wie es laut Rohde-Erfurth auch mit Pressemitteilungen zum Beispiel von Kreis, Regierungspräsidium oder Rentenversicherung geschehe. Jede Pressemitteilung, die im Interesse der Bürger sei, werde auf der Homepage veröffentlicht.

Allein das sei schon eine Kundenzuführung, argumentiert dagegen Dr. Tilmann Haar, Geschäftsführer der Bürgergas. Eine Gemeinde könne immer neutral informieren, Bürgergas heiße es jedoch nicht gut, wenn für Energieträger Werbung gemacht werde. „Ein Amtsträger darf sich nicht für Werbung einspannen lassen“, so Haar.

Voraussichtlich im September soll die Verhandlung stattfinden. Neu-Eichenbergs Bürgermeisterin sieht dem Ausgang gelassen entgegen. Die Gemeinde habe nichts gemacht, was wettbewerbsmäßig bedenklich wäre, betont sie.

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