Sondergebiet Logistik: SPD-Antrag und dritte Offenlegung stoßen auf Widerstand

Bürgerinitiative und „Land schafft Zukunft“ kritisieren Neu-Eichenbergs Gemeindevertreter

Der Bebauungsplan für das Sondergebiet Logistik soll nun fast zur Hälfte für Alternativen umgeändert werden.
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Der Bebauungsplan für das Sondergebiet Logistik soll nun fast zur Hälfte für Alternativen umgeändert werden.

„Fassungslos und stinksauer“ sind die Mitglieder der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg (BI), wie sie in einer Pressemitteilung schreiben. Grund ist der Beschluss während der jüngsten Gemeindevertretersitzung über die dritte Offenlage des Sondergebiets Logistik und einen SPD-Antrag, rund 55 Prozent an Logistiker zu vermarkten (HNA berichtete).

Neu-Eichenberg – Ein Hauptkritikpunkt sei der Zeitpunkt der Anträge. Nachdem die Gemeindevertreter im Januar einen Arbeitskreis Alternativen (AK) beschlossen hatten, würde das Engagement der Mitglieder nun von SPD und CDU, die für Offenlegung und SPD-Antrag gestimmt hatten, mit Füßen getreten, so BI-Mitglied Katja Roose. „Offenbar war die Beauftragung dieses Arbeitskreises für die Mehrheit der Gemeindevertretung nur eine Farce. Das ist derart respektlos, dass mir die Ohren schlackern.“

Zudem fragt die BI, ob das Logistikprojekt noch vor der Kommunalwahl im kommenden März durchgewunken werden soll. Sie kritisiert, dass es auch für die geänderte Variante, die nun zur Offenlegung kommt, kein Wirtschaftlichkeitsgutachten gibt und dass das Areal, das nicht an einer möglichen Schienenanbindung liegt, für Logistik vermarktet werden soll.

Vielleicht hätten Gemeindevorstand, CDU und SPD dieses Verhalten rechtlich gedurft, Anstand und Respekt würden dies jedoch verbieten und sei ein sicherer Weg, um Politikverdrossenheit zu erreichen, so BI-Sprecherin Britta Mallach. Dieses respektlose Verhalten „stärkt unsere Bewegung. Sie schneiden sich damit ins eigene Fleisch. Wir lassen das nicht mit uns machen“.

Der Verein „Land schafft Zukunft“, der ein alternatives Nutzungskonzept des Areals erarbeitet, schreibt dazu, dass viele Unternehmen und universitären Einrichtungen die Absicht erklärt hätten, bei der Umsetzung des Vereins-Konzepts mitzuwirken oder zu kooperieren. „Aus unserer Sicht ist es durchaus möglich, die Gemeinde zukünftig auf finanziell sichere Füße zu stellen und Arbeitsplätze zu schaffen, ohne dafür Boden für immer versiegeln zu müssen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die erneute Offenlage entziehe dem Vorschlag des Vereins die zentrale Planungsgrundlage, nämlich den unversiegelten Acker. Zudem würde bei vier von sechs eingebrachten Konzepten mit mehr als den für Alternativen vorgesehenen 45 Prozent des Areals geplant. „Ob andere Konzepte auf kleinerer Fläche (wirtschaftlich) umsetzbar sind, ist ungeklärt.“

Der Verein fordert die Möglichkeit, sein Konzept während einer Neu-Eichenberger Gemeindevertretersitzung vorzustellen. (nde)

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