Bei gemeinsamer Liste von Miteinander, Grünen und Linken bekommt Union keinen Platz

Neu-Eichenberger CDU wohl nicht im Gemeindevorstand

MfNEB-Vorsitzender Michael Link gratuliert Alexandra Freiin von Bischofshausen-Heineken als neue Vorsitzende der Gemeindevertretung.
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MfNEB-Vorsitzender Michael Link gratuliert Alexandra Freiin von Bischofshausen-Heineken als neue Vorsitzende der Gemeindevertretung.

Die CDU wird voraussichtlich keinen Sitz im neuen Gemeindevorstand von Neu-Eichenberg bekommen.

Neu-Eichenberg – Während der konstituierenden Sitzung am Montag stellten sowohl Miteinander für Neu-Eichenberg (MfNEB) mit den Grünen und Linken als auch die SPD separat den Antrag, die Mitglieder von fünf auf sechs zu erhöhen.

Die CDU beantragte hingegen, sieben Vorstandsmitglieder einzusetzen. Ihr Argument: Sollten MfNEB, Grüne und Linke mit einer gemeinsamen Liste antreten, dann würden nach dem Verfahren Hare-Niemeyer vier Plätze an diese Liste gehen und zwei an die SPD. Das sei „nicht so gerecht“, sagte Rabea Weiser (SPD). Ihre Fraktionsvorsitzende Maren Schimkowiak ergänzte, dass die SPD den Wählerwillen nicht widergespiegelt sehen, wenn 13 Prozent der Wähler, die für die CDU gestimmt hätten, nicht im Vorstand vertreten sind. Werden die Plätze an die einzelnen Fraktionen statt auch an eine Liste vergeben, bekommen MfNEB je zwei sowie Grüne und CDU je einen Sitz.

CDU-Fraktionsvorsitzender André Lübke erklärte, man habe mit Herwig Linnenkohl bewusst einen Landwirt und Skeptiker des Sondergebiets Logistik in das Gremium entsenden wollen. Linnenkohl ergänzte, er habe das Gefühl, „dass wir beide als Vertreter der CDU das ausbaden sollen, was die vergangenen fünf Jahre nicht gerade gelaufen ist“. Union und Sozialdemokraten sprachen davon, dass eine Entscheidung mit Liste für sechs Plätze unfair sei.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Biehler argumentierte dagegen, dass es nicht um Fairness gehe, sondern darum, den Wählerwillen durchzusetzen und auch im Vorstand die Mehrheitsverhältnisse abzubilden. „Dann ist es manchmal so, dass es keinen Sitz gibt.“ Zudem, so ihr Fraktionskollege Christoph Emonds-Freeman, sei der Bürgermeister SPD-Mitglied und habe die entscheidende Stimme in Patt-Situationen. MfNEB-Fraktionsvorsitzender Matthias Schmidt ergänzte, dass ja auch CDU und SPD eine Liste eingehen könnten.

Schlussendlich wurde der CDU-Antrag abgelehnt.

Auch die Ausschüsse sollen von fünf auf sechs Mitglieder aufgestockt werden. Wie Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD) ausführte, gibt es hier jedoch keine Listen. Daher sind sowohl MfNEB und die SPD mit jeweils zwei sowie die Grünen und die CDU mit einem Sitz vertreten. Die Linke sendet ein beratendes Mitglied, das nicht abstimmungsberechtigt ist. (nde)

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