Gemeindevertreter uneins über Antrag der Grünen-Fraktion

Debatte um Fragezeit in Neu-Eichenberger Parlament

Gemeindevertreter-Vorsteherin Alexandra Freiin von Bischoffshausen-Heineken (links) und Bürgermeister Jens Wilhelm (zweiter von rechts) ernannten den neuen Gemeindevorstand mit (von links) Rabea Weiser, Siegfried Erfurth, Thomas Trempnau, Philipp Kawe, Michael Link und Stefan Savolainen.
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Gemeindevertreter-Vorsteherin Alexandra Freiin von Bischoffshausen-Heineken (links) und Bürgermeister Jens Wilhelm (zweiter von rechts) ernannten den neuen Gemeindevorstand mit (von links) Rabea Weiser, Siegfried Erfurth, Thomas Trempnau, Philipp Kawe, Michael Link und Stefan Savolainen.

Um den Antrag der Grünen zur Bürgerfragezeit gab es im Neu-Eichenberger Parlament eine ausgiebige Debatte.

Neu-Eichenberg – Auch wenn es eine große Veränderung bei der Zusammensetzung der Neu-Eichenberger Gemeindevertreter bei der Kommunalwahl gab, eines ist gleich geblieben: Das Parlament ist weiterhin sehr debattierfreudig.

So zum Beispiel bei der jüngsten Sitzung am Montag, als es um einen Antrag der Grünen-Fraktion ging: Die hatte erneut beantragt, eine Bürgerfragezeit in die Geschäftsordnung zu integrieren und den Antrag im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Dort sollen laut Fraktionsvorsitzender Bettina Biehler Regeln erstellt werden, wie dies umgesetzt werden kann.

CDU-Fraktionsvorsitzender André Lübke hielt dagegen, dass jeder Parlamentarier ansprechbar und eine Bürgermeistersprechstunde vorhanden sei. Zudem gebe es Diskussionen und Themen, die „den zeitlichen Rahmen sprengen würden“.

Bürgermeister Jens Wilhelm erklärte, dass laut Hessischer Gemeindeordnung eine Fragezeit nur außerhalb der Gemeindevertretersitzung stattfinden kann und es keine Verpflichtung für die Parlamentarier gibt, daran teilzunehmen. Zudem müsste die Antwort bei Fragen an den Gemeindevorstand, der nichtöffentlich tagt, abgewogen werden. Die Antwort könne dann unbefriedigend ausfallen. Als Alternative schlug er das Modell aus Amöneburg (Marburg-Biedenkopf) vor, nach dem Bürger Fragen an Fraktionen und Gemeindevorstand stellen können und schriftlich Antwort erhalten. „Das wäre der gangbare Weg“, so Wilhelm. Der Vorschlag sei eine „nette Ergänzung“, sagte Christoph Emonds-Freeman (Grüne). Er wolle aber weiter eine Fragezeit diskutieren.

Mit acht Stimmen votierten Miteinander für Neu-Eichenberg, Grüne und Linke für den Antrag. Die fünf SPD-Gemeindevertreter stimmten dagegen, die zwei Christdemokraten enthielten sich.

Zeitweise waren die Diskussionen so ausgiebig, dass die Sitzung um kurz vor 22 Uhr unterbrochen werden musste, damit jeder Parlamentarier noch vor der Ausgangssperre nach Hause fahren konnte. Am Dienstag wurde weiter getagt. (nde)

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