45.000 Euro für rechtssichere Änderungen

Fachanwalt prüft Plan für Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg

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Das geplante Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg sorgt weiterhin für reichlich Gesprächsbedarf in der Gemeindevertretersitzung. 

Die Gemeinde Neu-Eichenberg wird einen Fachanwalt für Baurecht beauftragen, die Bebauungsplanänderungen für das Sondergebiet Logistik auf Rechtssicherheit zu überprüfen.

Das ist das knappe Ergebnis einer Abstimmung der Gemeindevertreter am Montag. Sieben Abgeordnete von CDU und SPD stimmten für den Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands. Sechs Abgeordnete – drei Grünen-, zwei CDU- und ein SPD-Vertreter votierten dagegen. Hintergrund ist laut Bürgermeister Jens Wilhelm, dass der Gemeindevorstand den Auftrag der Gemeindevertretung habe, eine rechtssichere Bebauungsplanänderung aufzustellen. Da der Plan sehr komplex sei und die Änderungen einer sehr genauen Überprüfung unterzogen werden, soll der Anwalt die Arbeiten begleiten und für einen vor Gericht rechtssicheren Plan sorgen.

Weder das mit den Planungen beauftragte Ingenieurbüro Christoph Henke noch der Hessische Städte- und Gemeindebund könnten diese Arbeit leisten. Die Kosten bezifferte Wilhelm mit rund 45.000 Euro. Die Kosten muss die Gemeinde nicht sofort tragen, sondern sie fließen laut dem Bürgermeister dem Bodenbevorratungskonto bei der Hessischen Landgesellschaft (HLG) zu. Heißt: Die HLG würde bei den Kosten in Vorleistung gehen.

Vorausgegangen war der Abstimmung eine intensive Diskussion, in der der Grünen-Vertreter Christoph Emonds-Freeman unter anderen einwandte, das Engagement eines Fachanwalts widerspreche den Überlegungen, über ein mögliches Ausstiegsszenario aus dem Sondergebiet nachzudenken. Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Biehler kritisierte, dass das Änderungsverfahren für den Bebauungsplan bereits 2013 beschlossen wurde. Dass der Vorschlag, einen Anwalt hinzuzuziehen „in dieser Phase kommt, ist fast sträflich“. Bedanken könnten sich die Gemeindevertreter dafür bei Wilhelms Vorgängern. 

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