Neu-Eichenberger Grüne halten an Protest an CDU und SPD fest
Auch die Grünen im Neu-Eichenberger Gemeindeparlament äußern sich zur jüngsten Sitzung. Das Parlament hatte eine dritte Offenlegung des Bebauungsplans zum Sondergebiet Logistik beschlossen sowie Änderungen auf Antrag der SPD, nach dem 55 Prozent für Logistik vermarktet werden sollen (HNA berichtete).
Neu-Eichenberg – In einer Pressemitteilung schreibt die Fraktionsvorsitzende Bettina Biehler: „Wir haben in dieser Sitzung den absoluten Tiefpunkt im parlamentarischen Miteinander in Neu-Eichenberg erlebt.“ Die Entscheidung, wieder zur Logistik-Planung zurückzukehren, sei von CDU und SPD getroffen worden, ohne dass das Zwischenergebnis des Arbeitskreises Alternativen (AK) in der Gemeindevertretung diskutiert und die Öffentlichkeit einbezogen wurde.
„Wir bekräftigen unseren scharfen Protest gegen diese Art und Weise“, so Biehler. Dies umso mehr, als aus der jüngsten Äußerung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Maren Schimkowiak hervorgehe, dass der Antrag bereits im September festgestanden habe. Dies sei ein Schlag gegen Verfahrens- und Beteiligungsprozesse, gegen Transparenz und Bürgernähe „und schlicht gegen Anstand und Wertschätzung.“ Ebenso sei das Vorgehen des Gemeindevorstands, der eigentlich schon zur September-Sitzung auf die Abstimmung über die Offenlage gedrängt habe, ein eklatanter Vertrauensbruch.
„Wie die Arbeit im Arbeitskreis vor diesem Hintergrund weitergehen kann, fragen die Grünen den Gemeindevorstand, die SPD und CDU“, so Biehler. (nde)
