Höhere Steuern und Gebühren drohen
Neu-Eichenbergs Gemeindevorstand hat den Haushaltsplan 2023 vorgelegt.
Neu-Eichenberg – Spitz auf Knopf ist der Haushaltsplan genäht, den Neu-Eichenbergs Bürgermeister Marcus Stolle (SPD) am Montag den Gemeindevertretern vorlegte. Mit erwarteten Erträgen von 3 724 525 Euro und Aufwendungen in Höhe von 3 721 680 Euro ergibt sich ein Überschuss von 2845 Euro.
Trotz aller eingerechneten Einsparungen müssen für Strom, Gas, Heizöl und Treibstoffe 53 000 Euro bereitgestellt werden, so Stolle. Energieeinsparungen wie längeres Abschalten der Straßenbeleuchtung seien ein Zeichen der Solidarität, um einem möglichen Blackout entgegenzuwirken. Zudem werde an der Einführung der E-Akte gearbeitet, um dem Bürger Wege in die Gemeindeverwaltung zu ersparen.
Angesichts erhöhter Energiekosten, allgemeinen Preissteigerungen, steigenden Personalaufwendungen und Umlageverpflichtungen sowie sinkender Gewerbesteuereinnahmen sei die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts bedauerlicherweise „nur durch die Anpassung von Steuern und Gebühren möglich“, so Stolle.
Einstimmig überwies das Parlament den Haushaltsplan zur Beratung in die Ausschüsse.
Vorstandsbericht
Aus dem Gemeindevorstand berichtete Bürgermeister Marcus Stolle:
- Vom Unternehmen AKP wurde ein Plan zur Aufhebung des Sondergebiets Logisitk erstellt. Nach diesem soll eine Anhörung der Behörden im April stattfinden. Für die Bürger sollen im Mai, Juli und Dezember Workshops stattfinden. Nach aktuellem Stand kann der Satzungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans im Januar 2024 gefasst werden.
- Die Firma Goetel stellt die Glasfaser-Vertriebsaktivitäten zu Ende Februar ein, da diese gut verlaufen sind. Zum weiteren Vorgehen gibt es noch keine Aussage.
- Voraussichtlich Ende April wird das Außengelände an der Kita „Kleine Eichen“ fertig, sodass ein Umzug der Krippe in Berge in die erweiterten Räume der Kita stattfinden kann. Allerdings dauern die Möbellieferungen lange und für eine Mitnahme der Krippenmöbel müsste diese zwei bis drei Tage geschlossen werden. Hier steht eine Entscheidung noch an.
- Zum Wildschadenschätzer wurde Thomas Wilhelm für vier Jahre vom Gemeindevorstand ernannt, sein Stellvertreter ist Carsten Hildebrand. (nde)