Gebühr für drei Monate ausgesetzt

Neu-Eichenberg: Eltern müssen während Lockdown nicht für Kita zahlen

Zu vielen Fragen herrschte am Montag Einigkeit unter den Gemeindevertretern, die im Dorfgemeinschaftshaus von Eichenberg Dorf tagten.
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Zu vielen Fragen herrschte am Montag Einigkeit unter den Gemeindevertretern, die im Dorfgemeinschaftshaus von Eichenberg Dorf tagten.

Die Kita-Gebühr für Neu-Eichenberg wird ausgesetzt. Eine Videokonferenz zum Sondergebiet Logistik steht an.

Neu-Eichenberg – Neu-Eichenbergs Eltern, die ihre Kinder während des Lockdowns Zuhause betreut haben, müssen für Januar, Februar und März keine Kita-Gebühren zahlen. Das beschlossen Neu-Eichenbergs Gemeindevertreter am Montag einstimmig während ihrer letzten Sitzung der Legislaturperiode.

Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD) erklärte, dass die Eltern sich gut an die Empfehlung gehalten hätten, Kinder nur in Notfällen in die Kita zu schicken. Dafür, dass sie diese „große Aufgabe“ auf sich genommen haben, sollen sie entlastet werden. Für Kinder, die in die Kita gehen, gibt es eine tagesgenaue Abrechnung.

Auf Nachfrage der Grünen-Gemeindevertreterin Joanna Marienhagen erklärte Wilhelm, dass sich die während des Lockdowns 2020 entgangenen Einnahmen durch Aussetzung der Kita-Gebühren auf rund 4600 Euro pro Monat beliefen. Dieses Mal werde die Summe jedoch anders ausfallen, da es während des Lockdowns 2020 ein komplettes Betretungsverbot für Kitas gab.

Als Ausgleich für die entgangenen Einnahmen soll es vom Land Hessen laut dem Bürgermeister eine pauschale Ausgleichszahlung je Kind geben, deren Höhe jedoch noch nicht feststehe.

Als „unbefriedigend für alle“ bezeichnete Wilhelm die Tatsache, dass der Förderbescheid des Landes Hessen für den Anbau der Kita „Kleine Eichen“ immer noch nicht in Neu-Eichenberg eingetroffen ist. Das liege daran, so wurde Wilhelm informiert, dass vordringlich ein Corona-Programm des Bundes wegen anderer Antragszeiten abgearbeitet werden müsse.

Am Freitag, 12. März, bleibe die Kita geschlossen, so Wilhelm, da das gesamte Personal einen Termin für die erste Corona-Impfung habe. Eine Notbetreuung sei vorhanden, die Eltern sollen sich hierfür direkt mit den Kita-Mitarbeitern in Verbindung setzen.

Konferenz zu Logistikgebiet

Eine Videokonferenz zum Sondergebiet Logistik wird es laut Wilhelm am 19. März zwischen ihm sowie Jens Deutschendorf (Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium), und Oliver Conz (Staatssekretär im Umweltministerium) geben.

Auf Nachfrage von Hans-Heinrich Schröter (fraktionslos) erklärte der Bürgermeister, dass er die Staatssekretäre fragen werde, was an Alternativen für das Areal möglich wäre und wie die Landesregierung zu den bereits vorliegenden steht. Zudem will er nachfragen, wie von der hessischen Regierung der aktuelle Stand bewertet wird und wie das Land helfen könne. Schröter kritisierte, dass die Erkenntnisse zu Alternativen bereits weiter fortgeschritten sein könnten, „hätte man den Arbeitskreis weiterarbeiten lassen“.

Die 355 Stellungnahmen, die zur dritten Offenlage des Bebauungsplans für das Sondergebiet Logistik eingegangen sind, wurden noch nicht an Bauleitplaner Christoph Henke weitergeleitet, so Wilhelm. Sie seien noch nicht digitalisiert, da das Arbeitsaufkommen in der Gemeindeverwaltung zu hoch war. (Nicole Demmer)

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