Haupt- und Finanzausschuss stimmt gegen Antrag der Grünen

Keine Live-Übertragung der Gremien-Sitzungen in Neu-Eichenberg

Der Ausschuss sprach sich gegen eine Übertragung im Internet aus.
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Der Ausschuss sprach sich gegen eine Übertragung im Internet aus.

Der Haupt- und Finanzausschuss von Neu-Eichenberg stimmte gegen eine Liveübertragung der Sitzungen.

Neu-Eichenberg – Wenn die Neu-Eichenberger Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung heute Abend dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses folgen, dann wird es auch in Zukunft keine Live-Übertragungen der Gremiensitzungen im Internet geben.

Während ihrer Sitzung am Montag lehnten die beiden SPD-Vertreter im Ausschuss, Timo Risch und Sven Schreivogel, den Antrag der Grünen ab und überstimmten damit das Grünen-Fraktionsmitglied Christoph Emonds-Freeman. Durch den Rückzug von Janine Wittenberg aus der CDU-Fraktion (HNA berichtete), die somit auch nicht mehr zum Ausschuss gehört, war dieser dezimiert. Auch CDU-Abgeordneter Klaus Hildebrand nahm nicht an der Sitzung teil, sodass die beiden Stimmen der Sozialdemokraten für eine Ablehnung reichten.

Vorausgegangen war eine engagierte Diskussion des Antrags, den die Grünen im Vorfeld angepasst hatten. Statt der für die Übertragung notwendigen endgültigen Änderung der Hauptsatzung hatten sie nun beantragt, vorerst für ein Jahr die Sitzungen zu übertragen, um Erfahrungswerte zu sammeln und dann neu zu entscheiden. Gegebenenfalls sei statt einer Film- auch eine Audioübertragung möglich. Zudem sollten die Aufnahmen nicht gespeichert, sondern nur live übertragen werden. Grünen-Fraktionschefin Bettina Biehler setzte hinzu, dass durch die Übertragung eine größere Transparenz und Bürgerbeteiligung gegeben sei.

Dem entgegnete Bürgermeister Jens Wilhelm, dass Befristungen in der Hauptsatzung nicht möglich seien. Zudem wies er darauf hin, dass laut Hessischer Gemeindeordnung empfohlen werde, im Zeitraum von einem Jahr vor Wahlen keine wesentlichen Änderungen an einer Hauptsatzung vorzunehmen.

SPD-Gemeindevertreter Sven Schreivogel führte ins Feld, dass durch die Presse und – auch wenn es corona-bedingt weniger seien – das Publikum die Entscheidungen des Parlaments öffentlich gemacht werden. Zudem würde das Parlament entscheiden, egal, wie viele Menschen im Publikum sitzen.

Und: „Ich möchte nicht gefilmt werden“, so Schreivogel. Sollte es soweit kommen, würde er sich überlegen, nochmals für das Gemeindeparlament anzutreten. Auch, weil viel „Schindluder“ mit den Dateien in sozialen Medien getrieben werden könnte. Etwa, indem diese abgefilmt und so neu geschnitten werden, dass sie dann sinnentstellt seien. Dies, so Schreivogel, gilt sowohl für Video- als auch Audioaufnahmen.

Als Reaktion auf die Ablehnung zog Emonds-Freeman einen weiteren Antrag zum Haushalt zurück. Laut diesem sollten 1500 Euro in den Haushalt eingestellt werden, mit denen Übertragungstechnik wie Mikrofon und eine entsprechende Software angeschafft werden sollte. (nde)

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