Dritte Offenlegung des Bebauungsplans

Neu-Eichenbergs SPD nennt ihren Antrag zum Sondergebiet Logistik „Kompromiss“

Der Bebauungsplan für das Sondergebiet Logistik soll nun fast zur Hälfte für Alternativen umgeändert werden.
+
Der Bebauungsplan für das Sondergebiet Logistik soll nun fast zur Hälfte für Alternativen umgeändert werden.

Zur Entscheidung der Neu-Eichenberger Gemeindevertreter, den Bebauungsplan für das Sondergebiet Logistik ein drittes Mal auszulegen, hat sich nun auch die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Ihrem Antrag war stattgegeben worden, rund 55 Prozent für Logistik zu vermarkten und den anderen Teil erst landwirtschaftlich und dann alternativ zu nutzen (HNA berichtete.)

Neu-Eichenberg – In einer Pressemitteilung schreibt die Fraktionsvorsitzende Maren Schimkowiak, der Antrag der SPD stelle „einen Kompromiss dar, der eine logistische Nutzung der Fläche mit alternativen Nutzungen vorsieht“. Dies sei der Versuch einer Lösung, die alle mittragen können. Die SPD verspreche sich dadurch Einnahmen für die Gemeinde. Zudem würde das Projekt von vielen Bürgern gewollt.

Der SPD-Antrag sei kurzfristig eingebracht worden, weil noch das Zwischenergebnis des Arbeitskreises Alternativen (AK) abgewartet werden sollte. Den Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ und „Elitenpolitik“ weisen die Sozialdemokraten von sich. „Wir haben innerhalb der Fraktion einen Konsens gefunden, diesen in einem Änderungsantrag formuliert und im Anschluss in die Gemeindevertretung eingebracht und zur Diskussion gestellt; eine Mehrheit der gewählten Gemeindevertreter stimmen dann für den Antrag“, schreibt Schimkowiak. Der AK, der auf Antrag der SPD gegründet wurde, solle weiter aktiv bleiben und „für die vorgesehenen Logistikanteile, denn auch hier lassen sich einige der vorgestellten Ansätze integrieren, alternative Nutzungsmöglichkeiten erarbeiten“.

Zur Kritik, die Offenlage solle noch schnell vor der Kommunalwahl im März 2021 durchgebracht werden, sagt Schimkowiak: „Wir als Fraktion sehen es anders, nämlich verantwortungsbewusst, dass wir selbst eine so weitreichende Entscheidung für ein Vorhaben treffen, das den Großteil unserer Legislaturperiode bestimmt hat.“ Zudem würden sich viele Fraktionsmitglieder wieder zur Wahl stellen.

Schließlich sei der Antrag der SPD nicht das Ende, sondern stelle die Weiche für eine weitere Zusammenarbeit der Fraktionen und des AK, Alternativen zur ursprünglichen Planung zu finden.  nde

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.