Votum des hessischen Parlaments

Landtag stimmt gegen Antrag zu Logistikgebiet in Neu-Eichenberg

Die SPD-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag zum Sondergebiet Logistik.
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Die SPD-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag zum Sondergebiet Logistik.

Die SPD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Antrag zum Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg in der jüngsten Plenarsitzung am Donnerstag während der namentlichen Abstimmung gescheitert.

Neu-Eichenberg/Wiesbaden – Wie der heimische SPD-Abgeordnete Knut John, der den Entschließungsantrag initiiert hatte, mitteilt, stimmte die schwarz-grüne Landesregierung gegen den Antrag, der sich am Beschluss der jüngsten Neu-Eichenberger Gemeindevertretersitzung orientierte. Darin waren die Gemeindevertreter von CDU und SPD einem Antrag der Sozialdemokraten gefolgt, das Sondergebiet zu rund 55 Prozent für Logistik zu vermarkten und für den Rest alternative und nachhaltige Lösungen zu suchen.

„Die Fläche des Noch-Logistikgebietes gehört dem Land Hessen, welches vor geraumer Zeit Unterstützung anbot, wenn die Gemeinde sagt, was sie will. Nun hat sie gesagt, was sie will, aber die Unterstützung bleibt aus“, kritisiert John das Abstimmungsverhalten im Landtag. Die Zeche müsse nun gezahlt werden von Auspendlern, von denjenigen, die durch die Insolvenz des Automobilzulieferers JD Norman arbeitslos wurden und durch die Gemeinde, die auf den bisherigen Planungskosten sitzen bleibe. (nde)

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