Zustimmung und kritische Fragen

Landtagsabgeordneter und Grünen-Fraktionschefin im Gemeindeparlament äußern sich zum Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg

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Die Dietz AG aus Südhessen will auf dem Sondergebiet Logistik bauen.

Neu-Eichenberg/Kassel – Die zweite Offenlegung für die Bauplanänderung des Sondergebiets Logistik in Neu-Eichenberg ist beendet, mehr als 300 Stellungnahmen und Einwendungen sind bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.

Während der Offenlegung startete ein Mitglied der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg (BI) eine Internet-Petition, um Unterschriften gegen die Verwendung des Gebiets für ein Logistik-Zentrum zu sammeln. 

Im HNA-Artikel „Rund 1400 Menschen unterzeichnen Petition“ vom 26. Januar berichteten wir davon, dass die Unterschriften den Landtagsabgeordneten Knut John (SPD), Felix Martin und Hans-Jürgen Müller (beide Grüne) übergeben wurden. 

Im Nachgang unseres Artikels „Wir aasen nicht mit den Flächen – Regierungspräsidium befürwortet das Sondergebiet Logistik“ vom 29. Januar wurden einige offene Briefe an das Regierungspräsidium gesandt. Darunter auch von Bettina Biehler, Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Neu-Eichenbergs Gemeindevertreterversammlung. Exemplarisch stellen wir Auszüge aus Biehlers Schreiben vor. Zudem hat sich John zur Unterschriften-Übergabe geäußert.

Biehler: „Hinweise kaum berücksichtigt“

Neu-Eichenbergs Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Bettina Biehler, wendet sich in einem offenen Brief an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. 

Bettina Biehler,Grünen-Fraktionsvorsitzende

Biehler bezieht sich auf die Stellungnahmen des Regierungspräsidiums (RP) im Rahmen der ersten Offenlegung zur Bauplanänderung des Sondergebiets Logistik. „Darin wird unter anderem an die Einhaltung der Maßgaben aus der Abweichungszulassung aus dem Jahr 2005 bezüglich Lärmschutz und Einbindung in das Orts- und Landschaftsbild hingewiesen“, so Biehler, die als Maßgaben des RP nennt: 

  • Einen acht Meter hohen Schutzwall, 
  • zum Lärmschutz – analog zur Verordnung aus Nordrhein-Westfalen – 300 Meter Abstand zu Wohnbebauung, 
  • eine die Ortschaft entlastende Verkehrsanbindung zum Logistikgebiet wie einen Kreisverkehr, . eine umfassende Eingrünung der Randbereiche des Gebiets, 
  • die Einbindung eines Bahnanschlusses in die Bauplanungen, 
  • Lärm- und Immissionsschutz, der über den gesetzlichen Vorschriften liegt. Laut Biehler seien in der ersten Bauplanänderung die Punkte wie folgt berücksichtigt: 
  • Der Schutzwall ist weggefallen, 
  • weniger als 300 Meter Abstand zu Wohnbebauung, 
  • kein Kreisverkehr und eine Verkehrsanbindung, die laut Biehler „mehr als fragwürdig“ ist, 
  • minimierte Grün- und erweiterte Hallenflächen, 
  • keine Nutzung eines Bahnanschlusses, 
  • Lärmschutz, der sich nur an den gesetzlichen Vorgaben orientiert. „Angesichts der aufgezeigten Diskrepanzen möchte ich fragen, wie Sie als Fachbehörde dazu stehen, dass Ihre Maßgaben und Hinweise im vorliegenden Bebauungsplan wenig bzw. nicht berücksichtigt worden sind“, schreibt Biehler, die zudem fragt, ob das RP weiter an seiner Stellungnahme vom April 2018 festhält.

John: „Teile nicht die Forderungen der BI“

Zur Übergabe der Petitions-Unterschriften äußert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John in einer Pressemitteilung:

„Beim Neujahrsempfang des Bündnis 90/die Grünen Werra-Meißner in Sontra hätte der Eindruck entstehen können, dass ich die Forderungen der BI aus Neu-Eichenberg teile und gegen das dortige neue Logistikzentrum bin“, heißt es darin. Fakt sei, dass die Dietz AG erwarte, dass am Ende 2000 Arbeitsplätze entstehen. Diese würden sich positiv auf die Gemeinde auswirken, so John.

„Mit geschätzten Grundsteuereinnahmen von rund 500 000 Euro im Jahr können künftig nicht nur mehr Investitionen getätigt werden, auch die Bürgerinnen und Bürger selbst können letztendlich von sinkenden Steuern profitieren, da sich die Haushaltslage sehr positiv entwickeln würde.“

Knut John,Landtagsabgeordneter

Das Logistikzentrum bringe laut John zudem Synergieeffekte mit sich. So könnten sich lokale Handwerksbetriebe auf dem Gebiet ansiedeln und langfristig Aufträge der Dietz AG erhalten. Dadurch würden Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben.

John weiter: „Das strahlt natürlich auf den gesamten Werra-Meißner-Kreis aus. Die Arbeitslosenquote sinkt. Die Zahl derer, die auf Sozialleistungen angewiesen ist, wird kleiner. Auf der anderen Seite wird das Stück Kuchen, das der Kreis durch die Kreisumlage aufgrund der steigenden Gewerbesteuereinnahmen erhält, größer. Somit würden die Schulden beiderseits sinken.“

Es gehe aber nicht nur um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, so John. Die Bedenken der Bürger müssten ernst genommen werden. „Forderungen wie einen Lärmschutz, der durch den SPD-Antrag in der Gemeindevertretung bereits mehrheitlich angenommen wurde, eine strikte Einhaltung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots oder aber die Einhaltung der höchsten Energieeffizienzstandards beim Betrieb des Sondergebiets dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden“, schreibt John. 

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