Antrag im Landtag

Hessens Abgeordnete beraten Vorlage zu Neu-Eichenberger Logistikgebiet

Um das Sondergebiet Logistik geht es im Landtag.
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Um das Sondergebiet Logistik geht es im Landtag.

Wenn der hessische Landtag am heutigen Dienstag zu seiner dreitägigen Plenarwoche zusammenkommt, steht auch das Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg auf der Tagesordnung. In einem sogenannten Entschließungsantrag mit dem Titel „Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden“, fordert die SPD-Fraktion, dass der Landtag die jüngst vom Gemeindeparlament beschlossenen Pläne für das Areal begrüßt (wir berichteten).

Neu-Eichenberg/Wiesbaden – Initiator des Antrags ist der heimische SPD-Abgeordnete Knut John. Einen „guten Kompromiss, mit dem es in der Angelegenheit weiter geht“ nennt er den Antrag. Mit grüner Logistik auf dem Areal könne ein Leuchtturmprojekt entstehen. „Wer nicht kapieren will, dass Logistik wichtig ist, hat die Welt verschlafen“, so John. Zudem könnten im Werra-Meißner-Kreis, in dem 25 000 Auspendler leben, neue Arbeitsplätze entstehen. Der Neu-Eichenberger „Arbeitskreis Alternativen“ (AK) solle laut John weiter arbeiten und Akzente setzen. Er erwarte, dass die hessische Regierungskoalition aus CDU und Grünen für den Antrag stimmten, so John.

Wie die Grünen sich entscheiden, werde in der Fraktionssitzung besprochen, sagt der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Müller (Grüne), der die Vorlage als „Schaufensterantrag“ kritisiert. Die SPD-Landtagsfraktion wolle damit nur den Neu-Eichenberger Sozialdemokraten „bei ihrer überstürzten und aus meiner Sicht falschen Entscheidung den Rücken stärken“. Er betont, dass Neu-Eichenberg die Planungshoheit für das Sondergebiet Logistik im Rahmen der regionalen Raumordnung habe. Dies werde durch den Antrag im Landtags-Plenum nicht berührt. „Umso ärgerlicher finde ich es, dass die SPD in Neu-Eichenberg so kurz vor der Kommunalwahl, eine so weitreichende Entscheidung festzurren und damit die künftige Gemeindevertretung binden will.“

Der Linken-Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen kritisiert, dass der AK, besetzt mit Bürgern und Vertretern der Parteien, durch eine coronabedingte Pause noch keine Lösung für das Logistikgebiet vorgelegt habe. Nun einen Beschluss zur Bebauung vorzulegen, „ist nicht nachvollziehbar und entwertet das bürgerschaftliche Engagement“. Die Linke im Landtag werde den Antrag ablehnen.

Felstehausen kritisiert, dass in einer frühen Planungsphase Kritik im Landtag an den Plänen für das Sondergebiet Logistik kam und daraufhin die SPD-Gremien auf die alleinige Zuständigkeit der kommunalen Gremien verwiesen. Nun, da sich Alternativen darstellen, versuche die Landtag-SPD das Heft wieder an sich zu ziehen.

Spätestens Corona habe klar gemacht, dass es mehr regionaler Wirtschaftskreisläufe, nachhaltiger Arbeitsplätze und Ernährungssouveränität bedürfe. „Logistikzentren auf der grünen Wiese gehen genau in die entgegengesetzte Richtung.“

Es möge auf den ersten Blick charmant erscheinen, dass der Landtag zum Sondergebiet diskutieren soll, so die CDU-Abgeordnete Lena Arnoldt. „Es wird aber niemandem geholfen und es ändert sich nichts dadurch, dass man 250 Kilometer von Neu-Eichenberg entfernt am anderen Ende von Hessen die Entscheidungen der Gemeindevertretung bewertet.“ Die Entscheidung der Gemeindevertreter solle respektiert werden. Das Land als Eigentümer der Fläche müsse nun die Gemeinde bei ihren Plänen unterstützen. Sie sei optimistisch, dass die Neu-Eichenberger die bestmögliche Option finden.

Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion gebe einen Kompromiss wieder, der grundsätzlich zu respektieren ist, sagt die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell. „Wir bedauern, dass es nicht wie ursprünglich geplant zum reinen Logistikstandort gekommen ist.“

Die FDP begrüße ein Sondergebiet Logistik, da es Arbeitsplätze schaffe und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region diene. Bei einer reduzierten Fläche habe die FDP die Sorge, dass sie für Logistik-Unternehmen unattraktiv sei. Knell geht davon aus, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmt.

Er unterstütze den Antrag vollumfänglich, sagt Neu-Eichenbergs Bürgermeister Jens Wilhelm. „Er nimmt den beschlossenen Kompromissvorschlag der SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Neu-Eichenbergs zu einer kombinierten Entwicklung der Fläche auf, und zeigt auch die Bereitschaft der Politik, Veränderungen anzustreben und diese zu realisieren.“

Von den Landtagsfraktionen wünscht er sich eine breite Zustimmung. „Es besteht die Chance einen Kompromiss weiterzuführen, parteiübergreifend einen Konsens zu erzielen und diesen umzusetzen.“

Sollten die Debatten um vorherige Tagesordnungspunkte länger dauern, könnte der Antrag zu Neu-Eichenberg nicht gleich am Dienstag, sondern in einer späteren Sitzung behandelt werden.

Der AfD-Abgeprdnete Klaus-Dirk Schenk antwortete nicht auf unsere Anfrage. (Nicole Demmer)

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