Bürgermeister wartet seit sechs Wochen auf Antwort

Logistikgebiet: Ministerium will erst nach Entscheid konkrete Angebote machen

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Die Firma Dietz hat angeboten, die Kosten für die Erschließungsstraße zu übernehmen. Auf der Grafik aus dem Jahr 2018 vom Ingenieurbüro Henke ist die Straße (gelb eingezeichnet) zu sehen. Unten links (graues Feld) befindet sich das Gewerbegebiet.

Wie will das Hessische Umweltministerium der Gemeinde Neu-Eichenberg helfen, falls der Bau des geplanten Logistikgebiets scheitert? Das soll erst klar werden, wenn die Entscheidung gefallen ist.

Sechs Wochen ist es her, dass über die überregional erscheinenden Tageszeitung „Neues Deutschland“ die Aussage einer Sprecherin des Hessischen Umweltministeriums bekannt geworden war, man würde mit der Gemeinde Neu-Eichenberg „nach einer Lösung suchen, die für alle Beteiligten tragbar ist“, falls diese die Einrichtung des Sondergebiets Logistik ablehnen würde. Doch wie das genau aussehen könnte, weiß Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD) bis heute nicht – denn das Ministerium reagiert nicht auf seine Anfragen.

Jens Wilhelm, Bürgermeister von Neu- Eichenberg

Wilhelm hat nach eigenen Angaben bereits zwei Briefe an Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) geschrieben und gefragt, wie sie sich diese Hilfe denn konkret vorstelle: Den ersten am 19. März, ein Erinnerungsschreiben an den ersten Brief, ging am 24. April nach Wiesbaden.

Und obwohl eine Sprecherin des Ministeriums auf HNA-Anfrage bereits Ende März angekündigt hatte, man würde die Gemeinde informieren, hat sich bis heute nichts getan.

Er habe im März aus der Zeitung von der angeblich von Hinz bereits im Oktober gemachten Offerte erfahren, kritisiert Wilhelm.

Das Ministerium habe nie selbst den Kontakt zur Gemeinde gesucht. Das sei kein Umgang, findet Wilhelm – vor allem im Bezug auf die ehrenamtlichen Gemeindevertreter, die über das Logistikgebiet entscheiden müssen. Sie müssten alle möglichen Szenarien kennen, bevor sie eine informierte Entscheidung treffen können. „Wenn solche Angebote der Ministerin im Raum stehen, müssen alle Details her“, sagt Wilhelm.

Er sei bereit, nach Wiesbaden zu fahren, um das Thema im Ministerium zu diskutieren. Doch von dort komme keine Reaktion. „Da bin ich mit meinem Latein am Ende.“ 

Auf HNA-Anfrage antwortet Ministerium

Die HNA-Redaktion hatte ebenfalls im März vom Ministerium wissen wollen, ob das „Neue Deutschland“ die Ministeriumssprecherin so richtig wiedergegeben hatte und wie das Ministerium heute zu dem Landverkauf stehe. Die Antwort aus der Pressestelle blieb vage: „Wenn die Kommune den Verkauf umsetzen will, gibt es für das Land Hessen keine andere Handlungsalternative als vertragstreu zu handeln und die Flächen für die Bebauung freizugeben“, schrieb Sprecherin Julia Stoye. „Aus umweltpolitischer Sicht wird jedoch der mit der Entwicklung des Logistikgebietes einhergehende Flächenverbrauch aus heutiger Sicht kritisch gesehen.“ Wegen der bisherigen Zusagen habe das Land derzeit aber keinen weiteren Handlungsspielraum. „Der wäre nur gegeben, wenn die Gemeinde von ihrem Vorhaben Abstand nimmt. Sollte es dazu kommen, ist das Land für Gespräche offen, um gemeinsam eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden.“ 

In dieser Woche hat die HNA-Redaktion das Ministerium zudem gefragt, warum kein Kontakt mit der Gemeinde aufgenommen worden ist, bevor vage Aussagen zu möglichen Hilfsangeboten an die Presse gingen. Als Antwort weist Sprecherin Annette Zitzer knapp darauf hin, dass die Planungshoheit allein bei der Gemeinde liege, das Land werde sich nicht einmischen. Erst nach einer Entscheidung gegen das Logistikgebiet sei man offen für Gespräche. Vor der entscheidenden Sitzung seien keine Gespräche geplant. 

Laut Zitzer befinde sich ein Schreiben von Ministerin Hinz an Wilhelm auf dem Postweg, die Verzögerung begründet sie mit nötigen Abstimmungen zwischen mehreren Ressorts und der Staatskanzlei.

Dietz will Erschließungsstraße zahlen

Unterdessen hat die Firma Dietz der Gemeinde Neu-Eichenberg angeboten, die Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten für die Erschließungsstraße auf dem Logistikgebiet zu übernehmen. Der überwiegende Teil der Straße würde als Privatstraße von der Dietz AG betrieben werden, sodass für die Gemeinde keinerlei Kosten entstehen würden, teilt Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD) mit. Nur der vorderste Teil der Straße, die das geplante Kleingewerbegebiet erschließen würde, müsste von der Gemeinde als öffentliche Straße finanziert werden. 

Bislang war die Gemeinde davon ausgegangen, jährlich 36 000 Euro für Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten für die Straße im Haushalt zurücklegen zu müssen, sagt Wilhelm. Diese Summe würde sich durch das Angebot von Dietz deutlich reduzieren. Um das Angebot annehmen zu können, müsse ein entsprechender städtebaulicher Vertrag mit Dietz geschlossen werden, so Wilhelm. Er wertet die überraschende Offerte als Zeichen dafür, dass Dietz trotz der erbitterten öffentlichen Debatten und Proteste weiter am Logistikgebiet festhält.

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