Bürgermeister: „Ein ernüchterndes Gespräch“

Logistikgebiet Neu-Eichenberg: Landgesellschaft besteht auf 1,4 Millionen

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Seit einigen Wochen gibt es neue Protestplakate an der B 27 bei Hebenshausen.

Die Hessische Landgesellschaft (HLG) wird Neu-Eichenberg die Verbindlichkeiten, die durch die Vermarktung des Sondergebiets Logistik entstanden sind, nicht erlassen.

Das ist ein Ergebnis des Gesprächs am 12. Juni zwischen Bürgermeister Jens Wilhelm und Parlaments-Chefin Rabea Weiser mit Staatssekretären der hessischen Umwelt- und Wirtschafsministerien sowie HLG-Geschäftsführer Dr. Gerald Kunzelmann. 

Wie Wilhelm während der Gemeindevertretersitzung am Montag berichtete, haben beide Staatssekretäre betont, die Ministerien würden sich nicht in die kommunale Selbstverwaltung einmischen. Heißt: Erst muss die Gemeindevertretung entscheiden, ob der geänderte Bebauungsplan für das Logistikgebiet beschlossen werden soll. Sollte eine andere Nutzung des Areals gewünscht sein, hätten die Staatssekretäre zugesichert, der Gemeinde mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Konkrete Vorschläge oder Pläne gab es jedoch nicht, so Wilhelm. 

Mit dem Bebauungsplan nach der zweiten Offenlegung werden sich die Gemeindevertreter am Dienstag, 20. August, beschäftigen. Dann werden sie auch über einen Vorschlag von Gemeindevorstand und Planern beschließen, den Bebauungsplan ein drittes Mal auszulegen. Den Grund dafür werde er aber erst in dieser Sitzung nennen, so Wilhelm.

„Es gab keinen Koffer mit Geld oder Lösungsvorschläge. Es wurde klar gesagt: Wenn wir eine andere Lösung wollen, müssen wir sie erarbeiten.“ So fasste Rabea Weiser, Vorsitzende des Neu-Eichenberger Parlaments, am Montag während der Gemeindevertretersitzung ein Gespräch am 12. Juni in Wiesbaden zusammen.

Gemeinsam mit Bürgermeister Jens Wilhelm und Verwaltungsmitarbeiterin Tamara Klein traf sie dort Dr. Beatrix Tappeser, Staatssekretärin im hessischen Umweltministerium, ihren Kollegen Jens Deutschendorf aus dem Wirtschaftsministerium und Dr. Gerald Kunzelmann, Geschäftsführer der Hessischen Landgesellschaft (HLG). Letzterer habe gesagt, dass die Verbindlichkeiten, die durch die Vermarktung des Sondergebiets Logistik bisher entstanden sind – rund 1,4 Millionen Euro – der Gemeinde nicht erlassen werden. Allerdings sei angeboten worden, dass diese über Jahre von der Gemeinde an die HLG zurückgeführt werden können. „Das war sehr ernüchternd, ich hatte anderes erwartet“, sagte Wilhelm. Sollte eine andere Nutzung des Areals gewünscht sein, dann brauche es ein neues Raumordnungsverfahren beim Regierungspräsidium, erklärte Wilhelm. Das würde allerdings „nicht nur Wochen oder Monate“ dauern. Hier hätten die Staatssekretäre Rat und Tat zugesagt. Das würden sie auch einfordern, falls es soweit kommt, so Weiser und Wilhelm.

Auf die Einladung, sich vor Ort in Neu-Eichenberg ein Bild zu machen, hätten beide Staatssekretäre noch nicht reagiert, so Wilhelm.

Auf den Einwurf vom Grünen-Fraktionsmitglied Christoph Emonds-Freeman, dass die Gemeindevertreter also Zeit bräuchten, um zu entscheiden, wo es mit dem Areal hingehen soll, gab Wilhelm zu bedenken, dass in der Zeit auch die Rahmenbedingungen gleich blieben.

Auf einen Berichtsantrag der Grünen, wie die Übernahme der Unterhaltungskosten für die Erschließungsstraße durch den Investor, die Dietz AG, rechtsverbindlich abgesichert werden kann, erklärte Wilhelm, er habe eine rechtliche Beurteilung beim Hessischen Städte- und Gemeindebund eingefordert.  

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