Gemeindevertreter beschließen Baulandumlegung

Logistikgebiet: Neu-Eichenberg macht Weg für neue Baugrundstücke frei

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Riesiges Areal: Zwischen Hebenshausen (oben im Bild) und Eichenberg-Bahnhof (unten) soll das 80 Hektar große Sondergebiet Logistik entstehen.

Neu-Eichenberg. Nach Beschluss der Gemeindevertretung: Die Flächen im Sondergebiet Logistik südlich von Hebenshausen werden neu geordnet. Dadurch sollen neue Baugrundstücke entstehen.

Nach anderthalbstündiger Diskussion stimmte die Gemeindevertretung am späten Montagabend im Bürgertreff in Hebenshausen der Umlegung zu. Es gab eine breite Mehrheit. Die beiden anwesenden Vertreter der Grünen und ein Abgeordneter aus den Reihen der CDU stimmten mit Nein – das Projekt wird aber von den beiden großen Fraktionen SPD und CDU getragen.

Die Grünen hätten es lieber gesehen, das heiße Thema Umlegung erst noch einmal im Bauausschuss zu diskutieren. Hingegen trat Parlamentsvorsitzende Rabea Weiser (SPD) dafür ein, die Anwesenheit der zahlreichen Zuhörer zu nutzen. Sie ließ auch viele Nachfragen aus dem Publikum zu. Hingegen hielten sich die beiden großen Fraktionen mit Stellungnahmen zurück.

Bürgermeisterin Ilona Rohde-Erfurth (SPD) machte deutlich, dass das Umlegungsverfahren Folge der bisherigen Entwicklung des Gebietes sei. Die Planungshoheit liege bei der Gemeinde. Die Gemeinde handele im Interesse derer, denen die Grundstücke gehören. „Die Festsetzungen des Bebauungsplanes erfordern eine Neuordnung der Grundstücke im Planungsgebiet“, heißt es. Dabei müssten nach Lage, Form und Größe zweckmäßige Grundstücke entstehen. 

Vom Acker zum Bauland, hatte Norbert Kubisch vom Amt für Bodenmanagement (Homberg) seine Powerpoint-Präsentation zur Baulandumlegung überschrieben. Sie stützt sich auf das Baugesetzbuch und gilt als flexibles und rechtssicheres sowie wirtschaftliches Instrument zum Umsetzen städtebaulicher Planungen. Die Baulandumlegung sei Sache der kommunalen Selbstverwaltung – die Kommunen könnten aber ihre Befugnisse auf die Fachbehörden oder andere Stellen übertragen.

Ein Kernpunkt ist die Wertermittlung bei den Grundstücken, wie Kubisch anhand eines allgemeinen Beispiels erläuterte. Ackerland wird, allgemein und nicht auf den Standort bezogen, mit zwei Euro pro Quadratmeter taxiert, Bauerwartungsland: vier Euro, Rohbauland: zwölf Euro, nicht erschlossenes Bauland: 33 Euro, erschlossenes Bauland 65 Euro. 

Mit Blick auf die nahe Autobahn Göttingen-Halle, damals noch in der Planung, kam Anfang des Jahrtausends das Projekt Magnapark auf: An der Angel hatten Gemeinde und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für das 70 Hektar große Gebiet, Filetstück an der Landesgrenze, den britischen Projektentwickler Gazeley Properties. 

Ziel war es, mit einem einzigen Investor zu verhandeln. Die Rede war von 1500 neuen Jobs. 2009 beschloss die Gemeindevertretung, nach der Absage Gazeleys, den Bebauungsplan Sondergebiet Logistik. Für dieses sollten einzelne Unternehmen interessiert werden.

Aktuell gibt es allerdings noch gar keine Preise für das Sondergebiet, sagt Bürgermeisterin Ilona Rohde-Erfurth. Hier hätte die Gemeinde auch gar keine Handhabe, denn die Fläche ist zum allergrößten Teil im Besitz des Landes Hessen. Vertreter des Landes müssten die Preise mit möglichen Investoren aushandeln. 

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