„Lichter gehen nicht aus“

Logistikgebiet Neu-Eichenberg: Staatssekretär zeigt sich offen für neue Pläne

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Ungewöhnlicher Empfang: 60 Demonstranten begrüßten am Montagabend Staatssekretär Jens Deutschendorf (im Anzug) vor der Gemeindeverwaltung in Neu-Eichenberg mit Bannern und Protestsongs. Im Gespräch mit dem Grünen-Politiker begründeten sie in einem ruhigen Gespräch ihre Ablehnung für das Logistikgebiet.

„Wir werden Ihnen nicht am nächsten Tag eine Rechnung schicken“, versicherte Jens Deutschendorf am Montagabend den 60 Demonstranten vor der Gemeindeverwaltung in Neu-Eichenberg.

Der Staatssekretär des hessischen Wirtschaftsministeriums wollte dort mit Vertretern der Gemeinde über das geplante Sondergebiet Logistik sprechen.

Vorher konfrontierten ihn die Demo-Teilnehmer mit ihren Sorgen – etwa, dass die Gemeinde bei einer Entscheidung gegen das Logistikgebiet in Finanznöte kommen könnte, weil sie 1,4 Millionen Euro Planungskosten an die Hessische Landgesellschaft zurückzahlen müsse. Deutschendorf versuchte, zu beruhigen: Das Land würde die Gemeinde nicht allein lassen – egal, welche Entscheidung zum Logistikgebiet falle.

Im HNA-Gespräch präzisierte Deutschendorf das Hilfsangebot: Bei einem Ausstieg aus der Planung könne das Land die Schulden zeitweise stunden oder eine Rückzahlung über einen langen Zeitraum ermöglichen. Falls die Gemeinde eine andere Lösung für die 80 Hektar am Ortsrand von Hebenshausen fände, könnte es neue Einnahmen geben, mit denen die Planungskosten für das Logistikgebiet beglichen werden könnten. „Da ist viel möglich“, sagte Deutschendorf. „Hier in Neu-Eichenberg würden auf jeden Fall auch nach einer Ablehnung nicht die Lichter ausgehen.“ Ein Zusammenschluss der Gemeinde – etwa mit Witzenhausen – drohe nicht.

Natürlich habe das Land Interesse, seine Flächen zu verkaufen und dafür einen guten Preis zu erzielen, räumte der Staatssekretär ein. Zudem biete ein Logistikgebiet Arbeitsplätze. Der Vorvertrag mit Dietz laufe bis Ende des Jahres. Ob der Investor danach weiter Interesse an dem Gebiet habe, wisse er nicht, sagt Deutschendorf. Er sei skeptisch, ob bis Jahresende Baurecht vorliegen würde. „Nach Einschätzung unserer Juristen wird es zeitlich mit der dritten Offenlegung sehr eng.“ 

Falls Dietz die Flächen dann nicht mehr wolle, sollte sich die Gemeinde aus Sicht von Deutschendorf Zeit nehmen und sich fragen, ob man mit dem gleichen Projekt einen anderen Investor suchen oder ganz andere Pläne machen wolle. Dazu müssten die Bürger einbezogen werden.

Insgesamt gehe das Projekt in eine entscheidende Phase, so Deutschendorf. Sein Eindruck sei, dass alle Argumente ausgetauscht worden seien. „Jetzt muss die Gemeinde eine Entscheidung treffen, das können wir ihr nicht abnehmen.“

Haben Logistikprojekte in Hessen angesichts des großen Widerstands aus Teilen der Bevölkerung überhaupt noch eine Chance? „Wir müssen sparsam mit Boden umgehen“, sagte Deutschendorf. Jedoch müsse es Optionen zur Regionalentwicklung geben – „ein schwieriger Abwägungsprozess“. Man müsse einen Konsens finden. „Wir können nicht alle Projekte abblasen.“ Die schwarz-grüne Regierungskoalition sei sich aber einig, Belange von Umwelt und Wirtschaft in Einklang bringen zu wollen. Die aktuellen Debatten um den Klimaschutz – etwa über Fridays for Future – seien eine gute Gelegenheit, auch ältere Projekte zu überdenken.

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