Auftrag an Neu-Eichenberger Bauausschuss

Logistikgebiet in Neu-Eichenberg: Neues Konzept für Arbeitskreis

Der Arbeitskreis Alternativen soll ein neues Konzept erhalten.
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Der Arbeitskreis Alternativen soll ein neues Konzept erhalten.

Neu-Eichenbergs Gemeindevertreter stimmten für einen SPD-Antrag, dass der Bau- und Umweltausschuss ein neues Konzept für den Arbeitskreis Alternativen zum Sondergebiet Logistik erarbeiten soll.

Neu-Eichenberg – Ein Antrag der SPD zum Arbeitskreis Alternativen (AK) sorgte während der Neu-Eichenberger Gemeindevertretersitzung am Mittwoch für den Unmut des fraktionslosen Abgeordneten Hans-Heinrich Schröter.

Laut dem Antrag soll der Bau- und Umweltausschuss ein Konzept erarbeiten, wie der Arbeitskreis Alternativen (AK) nun unter den geänderten Rahmenbedingungen für das Sondergebiet Logistik arbeiten soll. Nötig wird dies durch einen im Oktober von der SPD vorgelegten und angenommenen Antrag, nachdem rund 55 Prozent des Areals für Logistik, der Rest alternativ genutzt werden soll (HNA berichtete).

„Wenn ich mich recht entsinne, wollte die SPD die Ergebnisse des Arbeitskreises nicht hören“, so Schröter. Nach sechs Monaten Arbeit habe der AK gerade einmal einen Zwischenbericht vorgelegt „und die SPD zieht einen fertigen Plan aus der Tasche und weiß alles besser“. Ein Kompromiss sei dieser Plan „weiß Gott nicht“ und das Preis-Leistungsverhältnis sei für die Gemeinde noch schlechter, als es mit dem inzwischen abgesprungenen Investor Dietz gewesen wäre. Zudem sei dadurch die Vermarktung erschwert. Und: Es sei noch unklar, auf welcher Basis der AK weiterarbeiten solle. Nach dem Plan der SPD betrage die Restfläche für Alternativen 36 Hektar. Es wäre aber auch möglich, dass nach der dritten Offenlegung des Bebauungsplans die Gemeindevertreter entscheiden, dass wieder für 80 Hektar Alternativen gesucht werden sollen. Da das Sondergebiet Logistik sicher Thema im Kommunalwahlkampf werde, forderte Schröter: „Lassen wir den Wähler mit ihrem Kreuzchen entscheiden.“

Die Fraktion der Grünen teile die Skepsis und Fragen, erklärte die Fraktionsvorsitzende Bettina Biehler. „Aber wir stehen für Gespräche bereit.“ Biehler regte an, zu der entsprechenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses die Landtagsabgeordneten Knut John (SPD) und Felix Martin (Grüne) einzuladen. Beide hatten jüngst eine kontroverse Debatte über das Sondergebiet Logistik ausgetragen, John hatte die Einladung Martins zum öffentlichen Streitgespräch jedoch abgelehnt (HNA berichtete).

Schlussendlich votierten acht Gemeindevertreter für den Antrag bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen. nde

Hans-Heinrich Schröter

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