Prüfer stellt Wirtschaftlichkeitsberechnung vor

Mehr Einnahmen als Ausgaben durch Sondergebiet Logistik

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Neu-Eichenberg - Reichlich Diskussionsbedarf rund um das Sondergebiet Logistik gab es während der jüngsten Sitzung der Neu-Eichenberger Gemeindevertreter. Am Montag ging es unter anderem um die Wirtschaftlichkeit des Gebiets.

 Im besten Fall wird die Gemeinde Neu-Eichenberg jährlich rund 580 000 Euro Mehreinnahmen durch das Sondergebiet Logistik haben, berichtete Wirtschaftsprüfer Andreas Fehr von der Kanzlei Strecker, Berger und Partner am Montag während der Gemeindevertretersitzung.

Fehr präsentierte den Abgeordneten mehrere Szenarien, nach denen er mögliche Einnahmen und Verluste berechnete.

Kein Verkauf

Wenn das Sondergebiet Logistik nicht an den Investor, die Dietz AG, verkauft wird, dann hat die Hessische Landgesellschaft (HLG), die die Vermarktung übernimmt, laut Fehr einen Vergütungsanspruch. Dieser setzt sich unter anderem aus Kosten für Planungen und Zinsen zusammen und liegt aktuell bei rund 1,41 Millionen Euro, die von der Gemeinde zu zahlen wären und damit den Haushalt belasten.

Verkauf

Wird das Logistikgebiet verkauft, fließen der Gemeinde laut Fehr einmalig rund 825 000 Euro zu. Dazu kommen Einnahmen in den kommenden Jahren aus Grund-, Gewerbe- und Lohnsteuer sowie aus dem Verkauf des Gewerbegebiets, das an das Logistikgebiet angrenzt. Abgezogen werden laufende Kosten der Gemeinde.

– Neu-Eichenberg hat laut Fehr einen Grundsteuerhebesatz von 480 Punkten. Bei 15 Cent pro Quadratmeter Halle im Monat kommt er auf rund 500 000 Euro Grundsteuer, die der Gemeinde im Jahr zufließen.

– Bei der Gewerbesteuer, die durch das Logistikgebiet für Neu-Eichenberg entstehen kann, geht Fehr von rund 100 000 Euro jährlich aus.

– Einen Anteil von 15 Prozent an der Einkommenssteuer erhält die Gemeinde nur von Arbeitern im Logistikgebiet, die auch in der Gemeinde wohnen. Hier geht Fehr davon aus, dass dies bei fünf Prozent der Arbeitsplätze der Fall sein wird.

– An Kosten für die Gemeinde hat Fehr unter anderem 50 000 Euro jährlich für die Pflege der Ausgleichsmaßnahmen wie Hecken und den Bachlauf sowie das Rückhaltebecken veranschlagt. Mit 10 000 Euro berechnete er den Winterdienst auf der Zufahrtsstraße und mit 36 000 Euro Rücklagen, falls diese Straße nach 40 Jahren komplett saniert werden muss. Dies, so Fehr, seien konservative Annahmen, da zum Beispiel der Winterdienst für die gesamte Gemeinde mit rund 4000 Euro zu Buche schlage.

– Anhand der Daten und der Annahme, dass das Logistikgebiet bis 2023 vollbebaut sein wird, hat Fehr errechnet, wie viel Geld in den kommenden Jahren an die Gemeinde fließen wird – je nachdem, ob 500, 1000 oder 2000 Arbeitsplätze entstehen (siehe Tabelle). Sein Fazit: Die Gemeinde hat durch das Sondergebiet Logistik einen wirtschaftlichen Vorteil.

Die Kritik

Kritik und Fragen zu den Berechnungen gab es vor allem von den Grünen und dem CDU-Gemeindevertreter Klaus Hildebrand, der unter anderem wissen wollte, wie hoch bisher die Grund- und Gewerbesteuer durch die Verpachtung des Geländes als landwirtschaftliche Fläche war. Laut Fehr seien dies nur kleine Beträge gewesen. Zudem findet Hildebrand es „zu optimistisch“, von einem vollständigen Ausbau des Geländes bis 2023 auszugehen.

Die Grünen-Fraktion aus Vorsitzender Bettina Biehler, Christoph Emonds-Freeman und Joanna Marienhagen kritisierte unter anderem, dass geringere Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich ebenso wenig in die Berechnung eingeflossen ist wie die Beiträge der Gemeinde zur Kreis- und Schulumlage. Laut Fehr sei dies bei einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung nicht entscheidend und es gebe zu viele nicht unkonstante Faktoren.

Biehler kommentierte die von Fehr vorgestellten Daten mit: „Wir bezweifeln, was da steht. Für uns ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht das, was wir erwartet haben.“ 

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