Neu Eichenberg: Bürgerinitiative fordert Transparenz vom Gemeindevorstand
Schlecht informiert sieht sich die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg (BI) von dem Gemeindevorstand. Die BI begrüßt sie den Runden Tisch, der nach alternativen Nutzungsmöglichkeiten für das Sondergebiet Logistik sucht. Allerdings gebe es offene Fragen.
Neu-Eichenberg – Laut der Pressemitteilung wollte die BI vom Gemeindevorstand wissen:
. Welche Einnahmen die Gemeinde zusätzlich benötigt, um finanziell gut abgesichert zu sein.
. Wie hoch die Schulden gegenüber der Hessischen Landgesellschaft (HLG) sind.
. Ob während der Planungspause weiter Geld zur Planung eines möglichen Logistikgebiets ausgegeben wird.
. Ob Schritte unternommen wurden, einen Schuldenerlass von der HLG/dem Land Hessen zu erwirken.
. Welche Absprachen es mit der HLG für die Planungspause gibt und ob Domäne und Fläche trotzdem weiter vermarktet werden.
. Ob es Strategien der Gemeinde gibt, alternative Nutzungskonzepte zu finden und wie diese aussehen.
. Ob die Planungspause um die drei Monate verlängert wird, während der sich der Runde Tisch wegen Corona nicht treffen konnte.
Laut der BI hat der Gemeindevorstand geantwortet, dass er die Gemeindevertretung in öffentlichen Sitzungen über Sachthemen informiere. Zudem würden dort Berichtsanträge der Fraktionen beantwortet. Eine Antwort, die der BI nicht genügt. Aufgrund von Corona habe es drei Monate keine Gemeindevertretersitzung gegeben, bei der Sitzung am 22. Juni seien nur fünf Plätze für die Öffentlichkeit vorgesehen gewesen. Von der vorherigen Sitzung im März sei kein Protokoll auf der Internetseite der Gemeinde zu finden.
„Hier fehlt uns die nötige Transparenz, um zu verstehen, wie der Gemeindevorstand die Unterbrechung des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplans Sondergebiet Logistik ausgestalten möchte“, sagt BI-Sprecherin Britta Mallach. Vom Gemeindevorstand fordert die BI bis zum 15. August:
. Die Planungspause um drei Monate zu verlängern.
. Die notwendigen Einnahmen transparent darzustellen, die die Gemeinde benötigt, um auf festen Füßen zu stehen.
. Eine Erklärung, warum Fläche und Domänengebäude weiter vermarktet werden.
„Der Gemeindevorstand schuldet der BI und allen vom geplanten Logistikgebiet betroffenen Menschen Transparenz in diesen Belangen“, so BI-Mitglied Simon Arbach.
Der Gemeindevorstand sei ausführendes Organ der Gemeindevertretung. Wenn zu den Fragen der Bürgerinitiative keine Beschlüsse der Gemeindevertreter vorliegen, könne der Gemeindevorstand nicht agieren, sagt Bürgermeister Jens Wilhelm. Zu einer Verlängerung der Planungspause liege zum Beispiel kein Antrag vor.
Zu den weiteren Fragen müsse nur über eine Fraktion ein Berichtsantrag an den Gemeindevorstand gestellt werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, die HLG um einen Stopp der Domänenvermarktung zu bitten, sei in der jüngsten Sitzung abschlägig beschieden worden. Was vom Runden Tisch, der aktuell intensiv arbeite, an die Öffentlichkeit dringe, werde von dessen Mitgliedern entschieden.
Im Juni hatten die Gemeindevertreter dem SPD-Antrag zugestimmt, die HLG zu fragen, warum die Ackerbesetzer weiter geduldet werden. Hierauf habe es noch keine Antwort gegeben, so Wilhelm. (nde)