Eigen Berechnungen

Bürgerinitiative kritisiert Gutachten zum Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg

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Die Mitglieder der Bürgerinitiative, hier (von links) Nicole Zeuner, Dr. Marco Roose, Timm Marienhagen, Manja Kunzmann und Dieter Schmidt, sagen: Ein Blitzer  bringt der Gemeinde mehr als das Sondergebiet Logistik.  

Neu-Eichenberg. Das Sondergebiet Logistik bei Neu-Eichenberg ist nicht so lukrativ, wie es in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter vorgestellt wurde.

Zu diesem Schluss kommen die Mitglieder der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg (BI), die nun ihre eigenen Berechnungen vorstellten.

Wirtschaftsprüfer

Während der Gemeindevertretersitzung hatte Wirtschaftsprüfer Andreas Fehr unter anderem dargelegt, dass die Gemeinde im besten Fall, bei Vollausbau des Gebiets mit 2000 Arbeitsplätzen, mit rund 579.000 Euro Steuereinnahmen im Jahr rechnen könne. Die BI spricht von 645.000 Euro.

Bürgerinitiative

Dr. Marco Roose von der BI kritisiert, dass von den 645.000 Euro weder eine höhere Kreis- und Schulumlage noch geringere Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes abgerechnet wurden. Dann, so Roose, verblieben der Gemeinde von jedem Euro Grundsteuer 37 Prozent, von jedem Euro Gewerbesteuer 20 Prozent, dazu komme eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Diese Berechnungen seien durch Prof. Wolfgang Scherf von der Universität Gießen und Tim Starke von der Universität Leipzig bestätigt worden.

Am Ende blieben, so Roose, statt 645.000 Euro nur rund 221.000 Euro übrig. Wobei zweifelhaft sei, ob wirklich mit 500.000 Euro Grundsteuer gerechnet werden könne, die Fehr nannte. Die Kosten für die Gemeinde für Geländepflege, Winterdienst und Erschließung der Straße im Logistikgebiet wurden von Fehr mit 96.000 Euro angesetzt, so Roose, das seien 43 Prozent der von den Ausgaben bereinigten Einnahmen.

Allerdings seien etwa die Kosten für die Straße zu niedrig angesetzt, da davon ausgegangen werde, dass diese nach 40 Jahren saniert werden muss. Laut Bundesfinanzministerium sei eine Straße jedoch bereits nach 19 Jahren abgeschrieben, so Roose.

Außerdem geht die BI davon aus, dass zusätzliche Personalkosten in der Verwaltung von rund 50.000 Euro anfallen und eine Ampel, für die sich die Gemeindevertreter ausgesprochen haben, mit 22.500 Euro zu Buche schlagen werde. „Wenn man realistisch rangeht, kommt man auf Null“, so Roose. Zumal laut Gabi Missalla Kosten wie etwa für Straßenbeleuchtung noch nicht eingerechnet seien.

Die Gemeinde mache Miese, so Nicole Zeuner. Gewinnen würde der Kreis durch eine erhöhte Kreis- und Schulumlage ebenso wie das Land, das einen geringeren kommunalen Finanzausgleich zahlen müsse. „Die Gemeindevertreter müssen sich die Frage stellen, ob sie ihre Gemeinde dafür opfern wollen.“

Alternative Quelle

Als alternative Einnahmequelle schlägt die BI vor, einen Blitzer an der B-27-Einmündung nach Hebenshausen zu installieren. Hier habe sie vom 11. bis 22. Februar durch die Fachfirma Safety First ein Messgerät aufstellen lassen. Das Ergebnis: In den zehn Tagen hätte die Gemeinde mehr als 6000 Verwarngelder und 500 Bußgeldbescheide über insgesamt mehr als 130 000 Euro versenden können. Das mache pro Jahr rund 4,6 Millionen Euro, so Roose. 

Da mit einer Verkehrsberuhigung durch den Blitzer zu rechnen sei, gehe die BI von 20 Prozent aus: Das sind rund 925.000 Euro. Abzüglich laufender Kosten nennt Roose Einnahmen von rund 700.000 Euro jährlich, die zudem nicht in den kommunalen Finanzausgleich eingerechnet würden. Mit diesen Einnahmen, so Roose, könne auch das Minus bei der Hessischen Landgesellschaft (HLG) beglichen werden, wenn das Logistikgebiet nicht verkauft werde. Zudem, so Zeuner, habe die HLG signalisiert, dass sie mit der Gemeinde eine Lösung suchen werde, wenn diese das Land nicht verkauft haben will.

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