Kreisstadt bekomt fünf Millionen Euro

Neu-Eichenberg erhält 750.000 Euro aus der Hessenkasse

Werra-Meißner. Neu-Eichenberg bekommt aus der Hessenkasse den Mindestbetrag in Höhe von 750.000 Euro, obwohl der Gemeinde nach Einwohnerzahl nur 480.000 Euro zustehen.

Die Kreisstadt Eschwege bekommt mehr als fünf Millionen Euro aus der Hessenkasse. Weil die Kommune keine Kassenkredite umschulden muss, erhält sie die Pauschale in Höhe von 5,28 Millionen Euro zur mehr oder weniger freien Verfügung. „Wir verfolgen seit vielen Jahren die Strategie, mit langfristigen Investitionskrediten zu arbeiten und nicht auf Kassenkredite zurückzugreifen“, sagt Bürgermeister Alexander Heppe.

Neben Eschwege sind vier weitere Städte und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis nicht auf die Umschuldung aus der Hessenkasse angewiesen: Sontra, Wehretal, Weißenborn und Neu-Eichenberg. Letztere beiden sind die eigentlichen Profiteure der Pauschale: Beide Kommunen bekommen den Mindestbetrag in Höhe von 750.000 Euro, obwohl ihnen nach Einwohnerzahl deutlich geringere Summen zustehen; Neu-Eichenberg beispielsweise nur 480.000 Euro.

Wofür das Geld verwendet werden soll, steht in der nördlichsten Gemeinde im Kreis noch nicht fest. „Es gibt Überlegungen, aber die Gemeindevertretung muss das noch entscheiden“, sagt Bürgermeisterin Ilona Rohde-Erfurth.

Hubert Küch aus der Finanzverwaltung in Eschwege stellt klar, dass weder die genauen Auszahlungskriterien fix sind, noch die Rahmenbedingungen für die Verwendung des Geldes. Ob die Zahlung in einer Summe oder auf mehrere Jahre verteilt erfolge, sei unklar. Ein Teil könne zur Tilgung alter Investitionskredite verwendet werden, erklärt Rohde-Erfurth.

„Wir werden nachhaltig investieren, um Folgekosten zu senken“, sagt Heppe. Entschuldung – immerhin hat Eschwege laufende Darlehen von 40 Millionen Euro – wäre eine Möglichkeit, die Finanzierung ohnehin geplanter Investitionen eine andere. Über den Zuschuss hinaus wird von der Kommune erwartet, sich mit einem Eigenanteil an den Investitionen zu beteiligen. In Eschwege wären das immerhin weitere knapp 600.000 Euro.

Entschuldung aus der Hessenkasse

Aus der sogenannten Hessenkasse sollen die Städte, Gemeinden und Landkreise entschuldet werden. Die Kassenkredite der Kommunen werden abgelöst, in der Hessenkasse gesammelt und langfristig abbezahlt. Für die Kommunen hat das den Vorteil, dass das Risiko steigender Zinsen entfällt. 

Gleichzeitig müssen sie sich aber mit Einsparungen an der Tilgung beteiligen. Darüber hinaus wird Geld für die Tilgung verwendet, das sonst den Kommunen zugestanden hätte. Das Land beteiligt sich mit einem Viertel der Kosten. Kommunen, die keine Kassenkredite umzuschulden haben, bekommen aus der Hessenkasse eine Investitionspauschale.

Rubriklistenbild: © Armin Haß

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