Gespräch zwischen Neu-Eichenberg und Hessischer Landgesellschaft
Die Hessische Landgesellschaft bietet Neu-Eichenberg einen Gebührenerlass über 90.000 Euro.
Neu-Eichenberg – Neu-Eichenberg wird bei der Abwicklung des Sondergebiets Logistik kein Sonderfall bei der Hessischen Landgesellschaft (HLG) werden. Das ist eines der Ergebnisse eines Gesprächs, von dem Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD) am Montag während der Gemeindevertretersitzung berichtete.
Gemeinsam mit der Parlamentsvorsteherin Alexandra von Bischoffshausen und dem Ersten Beigeordneten Michael Link, beide von der Wählergemeinschaft Miteinander für Neu-Eichenberg (MfNEB), fand das Gespräch am 28. Februar unter anderem mit dem HLG-Geschäftsführer Dr. Gerald Kunzelmann und dem HLG-Prokuristen Peter Eschenbacher statt. Ebenso waren die beiden hessischen Staatssekretäre Jens Deutschendorf und Oliver Conz dabei, die jedoch am Gespräch in ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende der HLG teilnahmen.
Wie Kunzelmann darstellte, werde es keinen Sonderfall Neu-Eichenberg geben, da die HLG mit 232 Gemeinden Verträge habe und sich so andere Gemeinden auf die Vorgehensweise mit Neu-Eichenberg beziehen könnten.
Zu den neuen Pachtverhältnissen (HNA berichtete) habe Deutschendorfer laut Wilhelm gesagt, dass statt wie bisher 80 nun 30 Hektar abgerufen werden könnten: 15 nach einem Jahr und weitere 15 nach neun Jahren. Letztere könnten auch schon früher abgerufen werden, dann müsste allerdings ein Pachtausfall an den Pächter gezahlt werden. Die nutzbare Fläche sei frei verfügbar, auch HLG-Flächen außerhalb des Sondergebiets Logistik könnten genutzt werden. Ein Mehrwert bei der Nutzung müsse nicht mehr bestehen. Die Zukunftswerkstatt der Gemeinde sei positiv aufgenommen worden, so Wilhelm. Sobald feststehe, was die Gemeinde wolle, müssten diese Pläne durch ein Raumordnungsverfahren des Regierungspräsidiums. „Was dann möglich ist, kann jetzt noch nicht gesagt werden.“ Die Rechtslage sei laut Deutschendorf schwierig, um die Gemeinde zu unterstützen, wenn es eine Hilfe gäbe, dann von der Hessischen Landgesellschaft.
Die Gesamtverbindlichkeiten dort liegen bei rund 1,9 Millionen Euro, erklärte Wilhelm. Kunzelmann habe ihm, von Bischoffshausen und Link angeboten, dass die Gemeinde 1,2 Millionen durch einen Kredit abgleicht. Die restlichen 700 000 Euro sollten für 20 Jahre gestundet werden. Kunzelmann habe hier von einem Zins von einem Prozent gesprochen, Deutschendorf von marktüblichen Zinsen. Wenn sich die Gemeinde darauf einließe, könne die HLG auf Gebühren über 90 000 Euro verzichten. Ob die Kommunalaufsicht diesen Kredit genehmige, sei unklar, so Wilhelm. Und es sei fraglich, ob noch ein Kredit über 1,6 Millionen Euro für den Feuerwehr-Stützpunkt genehmigt werde.
Auf von Bischoffshausens Frage, was das Land Hessen tue, habe Conz geantwortet, dass die Gemeinde finanziell noch zu gut dastehe. Geld aus dem Landesausgleichsstock könne nur fließen, wenn die Gemeinde hoch verschuldet sei. Da den Ministerien in Wiesbaden jedoch nur der Haushalt von 2019 vorliege, habe von Bischoffshausen darum gebeten, dass der Jahresabschluss 2020 auch nach Wiesbaden geschickt werde, da dieser erstmals die Verbindlichkeiten zum Sondergebiet Logistik enthält.
Laut Wilhelm würden nun Vertragsbestandteile zwischen HLG und Gemeinde geprüft, dazu liege ein Schreiben beim Hessischen Städte- und Gemeindebund. Zudem wurden Deutschendorf, Conz und Kunzelmann dazu eingeladen, eine der kommenden Parlamentssitzungen zu besuchen. (nde)