Sondergebiet Logistik

Neu-Eichenbergs Gemeindevertreter lehnten Anträge der Grünen ab

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Weiterhin Diskussionsbedarf: Auch während der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter drehte sich die Debatte um das geplante Logistikgebiet.

Neu-Eichenberg. Lang und emotional war die Debatte der Neu-Eichenberger Gemeindevertreter am Montag zu vier Anträgen der Grünen-Fraktion, berichtete Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD).

Thema der Debatte: Das Sondergebiet Logistik und hier genauer der städtebauliche Vertrag zwischen dem Investor Dietz AG und der Gemeinde sowie der Bodenbevorratungsvertrag zwischen Neu-Eichenberg und der Hessischen Landgesellschaft und die Vollmacht des Gemeindevorstands, solche Verträge abzuschließen. Zudem ging es um einen Akteneinsichtsausschuss.

Aushändigung der Verträge

Sowohl die Aushändigung, als auch die Nachgenehmigung des städtebaulichen und des Bodenbevorratungsvertrags beantragten die Grünen. Und zwar, bevor die Beschlussfassung zur ersten Änderung des Bebauungsplans ansteht. Es handele sich hierbei um „wesentliche Vertragsgrundlagen, die wir nicht kennen“, begründete Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Biehler diese zeitliche Vorgabe. Aus Sicht der Grünen sei es auf sachlicher Ebene wichtig, dass sie vor der Abstimmung Kenntnis über die Inhalte erlangen. Zudem müssten die Verträge nach Ansicht des Anwalts der Grünen nachgenehmigt werden.

CDU und SPD folgten den Argumenten der Grünen nicht. Nachdem der Bürgermeister eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes eingeholt hatte, hätten rechtliche Zweifel bestanden, ob der städtebauliche Vertrag und der Bodenbevorratungsvertrag ausgehändigt werden dürfen, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Heinrich Schröter. Jörg Klinge, kommissarischer Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte, eine nachträgliche Genehmigung könne es nicht geben, da die Verträge bereits geschlossen seien.

Vollmacht des Vorstands

Die Bevollmächtigung des Gemeindevorstands, die beiden Verträge abzuschließen, wollten die Grünen zurücknehmen und wieder an die Gemeindevertreter übertragen. Auch hier stimmten CDU und SPD dagegen. Laut Schröter und Klinge hätte dies ein Misstrauen gegenüber dem Vorstand bedeutet, der nicht gerechtfertigt sei.

Ein Vorwurf, den Biehler zurückwies. Laut Begründung des Antrags sei es darum gegangen, die Verträge wieder in die Zuständigkeit der Gemeindevertreter zu ziehen und Kenntnis über den Inhalt zu bekommen.

Akteneinsichtsausschuss

Ebenfalls von CDU und SPD abgelehnt wurde der Antrag auf Bildung eines Akteneinsichtausschusses, ebenfalls vor der Abstimmung zur Bauplanänderung. Die Gemeindevertreter hätten nicht darüber abstimmen müssen, so Klinge. Werde er von einer Fraktion gefordert, müsse er gebildet werden. Allerdings sei es laut der von Wilhelm befragten Kommunalaufsicht nicht möglich, eine zeitliche Bindung zu beantragen.

Auch bei der CDU habe es rechtliche Zweifel gegeben, so Schröter. Nicht gegen die Bildung des Ausschusses, sondern gegen die zeitliche Vorgabe. Da sich die Abstimmung zur Bauplanänderung auf Januar verschiebe, sei die Gründung eines Ausschusses aber immer noch möglich. Diesen zu beantragen behalten sich die Grünen laut Biehler auch weiterhin vor. 

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