HLG soll Stellung nehmen

Neu-Eichenbergs Parlament will Sachstand des Eigentümers zu Ackerbesetzern

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Wie steht die Hessische Landgesellschaft (HLG) aktuell zur Besetzung des Sondergebiets Logistik? Auf diese Frage möchten die Gemeindevertreter eine Antwort haben.

Auch nach der durch Corona bedingten Pause war das Sondergebiet Logistik eines der zentralen Themen der Neu-Eichenberger Gemeindevertreter.

Um die aktuellen Hygienevorschriften einzuhalten, tagten sie am Montag nicht im Bürgertreff, sondern im Sportlerheim – mit Einzeltischen und Mund-Nasen-Masken.

Campbesetzung

Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, laut dem der Gemeindevorstand bei der Hessischen Landgesellschaft (HLG) nachfragen soll, warum die Ackerbesetzung mehr als ein Jahr lang geduldet wird.

In der von Torsten Sagert vorgetragenen Begründung wird unter anderem die Frage gestellt, warum nicht die gesamte Fläche bewirtschaftet und das Camp ausgespart wird „obwohl dort offensichtlich eine rechtswidrige Besetzung stattfindet.“ Zu Zeiten von Corona würden Lagerfeuer entfacht und mehr Menschen als zulässig hielten sich auf dem Acker auf. „Ob nachverfolgbare Listen der Personen mit Adressdaten existieren, ist nicht bekannt, aber auch mehr als fragwürdig.“ Bei der Neu-Eichenberger Bevölkerung gebe es daher erhebliche Unruhe.

Friedrich Schäfer (CDU) sagte, dass sich 10 bis 15 Personen auf wenigen Quadratmetern aufhalten. „Wir holen uns Leute in den Ort, die sich nicht an die Regeln halten.“ Sven Schreivogel (SPD) sagte, er kenne nicht wenige Neu-Eichenberger, die gegen das Logistikgebiet sind, sich aber mit den Besetzern schwer tun. Daher solle die HLG Stellung beziehen, wie sie zur Besetzung steht. „Das ist für uns als Gemeindevertreter wichtig, wir müssen den Bürgern Rede und Antwort stehen.“

Von den Grünen argumentierte Joanna Marienhagen, dass das Land Hessen als Eigentümer keine Rechenschaft über das Ausmaß der Nutzung abgeben müsse. Zudem scheine der Antrag nicht dafür vorgesehen, „Brücken zu bauen und Zukunft zu gestalten.“ Ihre Fraktionsvorsitzende Bettina Biehler erklärte, die Anfrage an die HLG sei politisch.

Schlussendlich stimmten die Grünen gegen den Antrag, ebenso wie Klaus Hildebrand (CDU). Als einer der Landwirte, die aktuell das Areal bewirtschaften, wolle er sich heraushalten und nicht mit den Besetzern „anlegen“. „Ich will keinen Ärger mit denen kriegen“, sagte er.

Domänengebäude

Dem Antrag der Grünen, die HLG um einen Vermarktungsstopp des Domänengebäudes zu bitten, folgte lediglich der fraktionslose Hans-Heinrich Schröter. Eine Mehrheit stimmte dagegen.

Davor hatte Marienhagen argumentiert, dass gerade eine Planungspause herrsche, in der verschiedene Konzepte vorgelegt werden. So lange nicht klar sei, ob das Domänengebäude Teil eines Konzepts ist, sollte die Vermarktung ausgesetzt werden, erklärte sie.

Arbeitskreis

Bisher haben sich die zwölf Mitglieder des Arbeitskreises „Alternative Planungen Sondergebiet Logistik“ fünf Mal getroffen, zwei weitere Termine stehen schon fest, berichtete der Vorsitzende Niels Ippensen.

Aktuell sei der Arbeitskreis vor allem damit beschäftigt, einen Kriterienkatalog aufzustellen, nach dem die eingereichten Projekte für das Areal bewertet werden sollen. Diese Bewertungen werden dann den Gemeindevertretern vorgelegt  

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