John lehnt Angebot zum öffentlichen Streitgespräch zum Sondergebiet Logistik mit Martin ab
Die Debatte um das Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg geht in eine neue Runde. Diesmal zwischen den Landtagsabgeordneten Felix Martin (Grüne) und Knut John (SPD).
Neu-Eichenberg – Was war passiert? Nach dem gescheiterten Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion und daraus resultierenden Stellungnahmen (HNA berichtete) hatten Martin und die Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Neu-Eichenberger Gemeindevertretung, Bettina Biehler, John und die SPD-Fraktionsvorsitzende Maren Schimkowiak schriftlich am 16. November zum öffentlichen Streitgespräch eingeladen. Die Sozialdemokraten lehnten ab.
Zudem wirft Martin John vor, Unwahrheiten zum Sondergebiet Logistik zu verbreiten. „Statt auf mein Schreiben (...) zu reagieren, wurde die Erklärung von Knut John, inklusive ihrer unsachlichen Falschbehauptungen und persönlichen Angriffe, an alle Haushalte in Neu-Eichenberg verteilt“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete.
Auch kritisiert er, dass John ihm und seinem Fraktionskollegen Hans-Jürgen Müller vorgeworfen habe, die Menschen interessierten sie nicht. Demokraten, so Martin, sollten sich beim Streit in einer Sache niemals absprechen, für die Menschen das Beste erreichen zu wollen. Das sei eine Frage des Anstands.
John hält in seinem Antwortschreiben an Martin dagegen, dass die über Jahre hinausgehende Frage, wie es um das Sondergebiet Logistik stehe, nicht durch ein Streitgespräch zu lösen sei. „Es wäre aus meiner Sicht nicht mehr als purer Populismus.“ Er schlägt indes vor, dass es ein gemeinsames Gespräch mit Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD), den zuständigen Landtagsabgeordneten und den Fraktionsvorsitzenden der Gemeinde geben solle.
Falschinformationen habe er nicht über das Sondergebiet verbreitet, so John auf HNA-Anfrage. „Der Kompromiss, den die Gemeinde verabschiedet hat, ist schließlich existent.“ Eine Beleidigung gegenüber Martin und Müller sehe er nicht.
„Mir ist daran gelegen, dass die Menschen in Neu-Eichenberg eine tragbare Lösung bekommen, was mit dem Kompromiss möglich ist. Hier kann man gestalten und zwar gemeinsam und nicht gegeneinander.“ Letztlich bestimme die Gemeinde, wer sich zu welchen Bedingungen ansiedeln dürfe. So könnte eine etwa lauten, dass nur Unternehmen zum Zug kommen, die mindestens Tariflöhne zahlen.
Martin schreibt zu Johns Vorschlag eines Gesprächs: „„Es ist schon bezeichnend, dass Knut John wissentlich falsche Behauptungen aufstellt und auch vor persönlichen Angriffen nicht zurückschreckt, die öffentliche Debatte darüber aber scheut. Trotzdem werde ich sein Angebot annehmen, in der leisen Hoffnung, dass sich das Logistikgebiet doch noch verhindern lässt.“ (nde)