„Öffentliche Verfahren trotz Pandemie“

Sondergebiet Logistik: Neu-Eichenberger Gemeindevorstand zu Kritik des Wählerbündnisses

Bürgermeister und Gemeindevorstand wehren sich gegen Vorwürfe zum Sondergebiet Logistik.
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Bürgermeister und Gemeindevorstand wehren sich gegen Vorwürfe zum Sondergebiet Logistik.

Nach den Vorwürfen des Wählerbündnisses Gemeinsam für Neu-Eichenberg gibt es jetzt eine Stellungnahme von Bürgermeister und Gemeindevorstand.

Neu-Eichenberg – Zu unserem Beitrag „Bündnis will Offenlage später“ vom 9. Januar gibt es nun eine Stellungnahme vom Neu-Eichenberger Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD) und dem Gemeindevorstand.

Das Wählerbündnis Miteinander für Neu-Eichenberg hatte ihnen vorgeworfen, mit der aktuellen Offenlage des Sondergebiets Logistik die Gesundheit von Mitarbeitern und Bürgern zu gefährden (HNA berichtete).

„Die Gemeinde Neu-Eichenberg beachtet alle rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit Planungsverfahren in der Pandemiezeit. Das Planungssicherstellungsgesetz wurde exakt zu dem Zweck erlassen, öffentliche Verfahren trotz der Corona-Pandemie fortführen zu können“ – gerade weil das Ende der Pandemie nicht absehbar sei, heißt es. Insofern seien die Quellen des Wählerbündnisses nicht vollumfänglich widergegeben.

Zudem müssten die Verwaltungsprozesse weiterlaufen, dazu gehörten auch öffentliche Auslegungen. „Die zusätzliche Möglichkeit zum Download erleichtert die Einsichtnahme, weil die Unterlagen zu Hause und ohne zeitliche Einschränkungen durchgesehen und bewertet werden können. Aus den letztmaligen 453 Einwendungen fanden insgesamt 16 Einsichtnahmen in den Räumen der Gemeinde statt. Dies zeigt, dass das digitale Verfahren sehr wohl gut angenommen wird.“

Für die Einsichtnahme gebe es einen Raum, in dem sich der Interessierte allein aufhält und die Unterlagen einsehen kann. An Hygienemaßnahmen gebe es dort unter anderem Desinfektionsmittel, Flächendesinfektionsmittel, Einmalhandschuhe und separate Kugelschreiber sowie ein Diktiergerät für Tonaufnahmen.

Die Unterstellung der Gesundheitsgefährdung werde „auf das Schärfste“ zurückgewiesen. Zudem sei es „grob unanständig“ Gemeindevorstand und Bürgermeister vorzuwerfen, auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung das Verfahren durchzuziehen. Der Vorwurf, Gemeindevorstand und Bürgermeister würden bewusst die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen, „um Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen, ist schlichtweg unwahr und zu verurteilen“. Gesundheit und Wohl der Bevölkerung seien zu jeder Zeit oberstes Gebot.

Abschließend heißt es in der Erklärung: „Bürgermeister und Gemeindevorstand erwarten eine Entschuldigung der Verfasser und fordern diese zu einem sachlichen und angemessenen Umgang auf.“ (nde)

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