Dritte Offenlegung

Gut die Hälfte für Logistik: Neu-Eichenberger streiten um Verwendung für Sondergebiet

Der Bebauungsplan für das Sondergebiet Logistik soll nun fast zur Hälfte für Alternativen umgeändert werden.
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Der Bebauungsplan für das Sondergebiet Logistik soll nun fast zur Hälfte für Alternativen umgeändert werden.

Das Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg soll teilweise umgewidmet werden. Dieser Beschluss sorgte am Montagabend während der Gemeindevertretersitzung für eine heftige Debatte.

Die Grünen-Fraktion entschloss sich deshalb, die Sitzung unter Protest zu verlassen.

Die Gemeindevertreter stimmten für einen Antrag des Gemeindevorstands, dass der Bebauungsplan für das Areal ein drittes Mal offengelegt werden soll. Ergänzt wurde er durch einen kurzfristig vorgelegten Änderungsantrag der SPD-Fraktion, nach dem rund 45 Prozent der etwa 80 Hektar großen Fläche des Sondergebiets Logistik zur landwirtschaftlichen Fläche umgewidmet werden soll. Mittelfristig sollen sie für alternative und nachhaltige Nutzungen erschlossen werden. Hier soll der im Februar gegründete Arbeitskreis, der Alternativen zur Nutzung des Sondergebiets Logistik (AK) sammelt und bewertet, weiter tätig werden. Der rund 55 Prozent große Teil – südlich des Bahnhofswegs gelegen und an Hebenshausen angrenzend – soll Logistikgebiet bleiben.

Bevor es zur Abstimmung kam, gab es deutliche Kritik der Grünen-Fraktion sowohl am Verfahren als auch am Inhalt der Anträge. Fraktionsvorsitzende Bettina Biehler erklärte, dass mit dem Antrag des Gemeindevorstands der Beschluss vom 21. Januar, eine mindestens sechsmonatige Planungspause einzulegen, nicht berücksichtigt und zum ursprünglichen Planungsstand zurückgekehrt werde. Laut Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD) sollte eine Richtungsentscheidung stattfinden.

Die Grünen scheiterten schlussendlich mit ihrem Antrag, eine dritte Offenlegung so lange zu vertagen, bis der AK mit seiner Arbeit fertig ist und die Ergebnisse in der Gemeinde und in der Gemeindevertretung diskutiert wurden. Während der Sitzung im September war erst ein Zwischenbericht vom AK-Vorsitzenden Niels Ippensen abgegeben worden.

Für den Antrag votierten die dreiköpfige Grünen-Fraktion und der fraktionslose Gemeindevertreter Hans-Heinrich Schröter. Nach den Abstimmungen verließen die Grünen den Raum.

Mindestens sechs Monate Planungsstopp

Ebenso kurzfristig, wie am Montag während der Gemeindevertretersitzung die SPD, brachten am 21. Januar die Grünen einen Antrag ein, das Planungsverfahren für das Sondergebiet Logistik mindestens sechs Monate auszusetzen. Während der Zeit sollte ein Arbeitskreis alternative Nutzungsmöglichkeiten ausloten. Dieser Arbeitskreis wurde im Februar gegründet und besteht aus Parlamentariern, Organisatoren des Dorfdialogs und Vertreterinnen von Fridays for Future.

Gemeindevertreter stimmen für dritte Offenlegung des Sondergebiets

„Das ist eine Farce.“ Mit diesem Kommentar und sichtlich verärgert verließen am Montag Barbara Freeman und Matthias Schmidt, die Vertreter des Dorfdialogs im Arbeitskreis Alternativen zum Sondergebiet Logistik (AK), die Gemeindevertretersitzung. Vorher hatten die Parlamentarier dafür votiert, dass das Sondergebiet Logistik zu rund 45 Prozent alternativ und rund 55 Prozent an Logistiker vermarktet werden und eine entsprechende Offenlegung erfolgen soll.

Vorausgegangen war eine harte und teilweise emotional geführte Diskussion über die Anträge und deren Zeitpunkt. Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Biehler nannte das Vorgehen „nicht nachvollziehbar“ und, wenn vielleicht auch rechtlich gesichert, so doch „moralisch verwerflich“. Schon im August hätte Bürgermeister Wilhelm angekündigt, dass im Oktober die Abstimmung zur dritten Offenlegung komme – ohne Zwischenergebnis des AK. „Wenn das keine Farce ist, dann weiß ich es nicht.“

Wilhelm und SPD-Gemeindevertreter Timo Risch entgegneten, dass die mindestens sechsmonatige Planungspause stattgefunden habe. Aus den Unterlagen zur Bebauungsplanänderung sei laut Biehler ersichtlich, dass Planer Christoph Henke trotz des Stopps weitergearbeitet habe. Dieser entgegnete, er habe lediglich zwei Sätze ergänzt, die auf Antrag der Grünen beschlossen wurden, zum Beispiel zur Dachhöhe. Risch kritisierte die Fragen der Grünen zum Vorgehen. „Wir haben hier eine Diskussion über die Anträge und kein Kreuzverhör des Gemeindevorstands.“

SPD-Fraktionsvorsitzende Maren Schimkowiak betonte, dass die Arbeit des AK als wichtiges Gremium nicht beschnitten werden solle. Er solle weiter nach Alternativen für die nun 45 Prozent der Fläche suchen. Durch das Logistikgebiet könnten die bisher aufgelaufenen Schulden der Gemeinde abgeglichen werden. Bei dem Antrag der Sozialdemokraten gehe es um einen Kompromiss, so Fraktionsmitglied Niels Ippensen. Während nahezu die Hälfte der Fläche für Alternativen genutzt würde, könne man für den Logistikbereich schauen, welche Formen von „grüner“ Logistik dazu passen. Der Gedanke dahinter, so Ippensen: „Wir können nur gewinnen und nicht verlieren.“ Markus Libiseller sagte, dass mit dem Antrag die Grundlage geschaffen werde, damit der AK nach Alternativen suchen könne. Wenn ein Großteil der Fläche Logistikgebiet bleibe, stehe die Chance höher, dass das Land Hessen als Besitzer auch anderen Nutzungen zustimme.

Auch die CDU sprach sich für den Antrag aus. Zwar sei der Fraktion eine komplette Nutzung des Areals für Logistik lieber, so Herbert Albrecht-Vogelsang. Aber auf den Antrag könne aufgebaut werden.

Matthias Schmidt zeigte sich enttäuscht vom Zeitpunkt des Antrags: „Wir haben viel Herzblut in den Arbeitskreis gesteckt und müssen nun erleben, dass der Antrag vor dem Schlussbericht kommt. So kann man mit Bürgern, die sich einbringen, nicht umgehen.“

Schlussendlich votierten neun Gemeindevertreter von SPD und CDU für die Anträge der Sozialdemokraten und des Gemeindevorstands. Es gab eine Enthaltung und vier Nein-Stimmen. (Nicole Demmer)

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