Investor sprang nach Protesten ab

Sondergebiet Logistik: Ackerbesetzer sorgen seit einem Jahr für Aufmerksamkeit

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Statt der geplanten Party zum einjährigen Bestehen der Ackerbesetzung werden die Besucher aktuell gebeten, den notwendigen Abstand einzuhalten.

Vor einem Jahr besetzten Gegner des Sondergebiets Logistik den Acker in Neu-Eichenberg und haben sich mittlerweile ein kleines Dorf aufgebaut.

„Der Acker ist ein sozialer Ort des Experimentierens und der gelebten Utopien, an dem wir ein selbstorganisiertes, hierarchiefreies Zusammenleben anstreben. Bereits im ersten Sommer pflanzten wir Gemüse und organisierten ein vielfältiges Kulturprogramm mit Vorträgen, Workshops, Filmvorführungen und Konzerten“, schreiben die Ackerbesetzer auf ihrer Homepage. Sie hatten das Feld vor einem Jahr besetzt.

Das bisher Erreichte sei auch den Ackerbesetzern zu verdanken, sagt dazu die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg (BI). Sie hätten dem Widerstand „die nötige Schärfe und Sichtbarkeit“ gegeben. „Wir wüssten nicht, wo wir heute stünden ohne die Ackerbesetzung.“ Die habe bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Durch die Vernetzung mit der Klimagerechtigkeitsbewegung und anderen Besetzungen habe der Widerstand eine übergeordnete Dimension erhalten.

Die Besetzung habe auch die Auswirkungen von zivilem Ungehorsam gezeigt und dass viele Menschen bereit seien, dies zu nutzen, sollte ein Logistikgebiet gebaut werden, sagt die BI. Dies habe zusätzlich Druck auf die Gemeindevertreter aufgebaut und zum Rückzug der Dietz AG beigetragen. „Für weitere Investoren bleibt die Fläche durch die Besetzung denkbar unattraktiv.“ Zudem würden die Besetzer den Kampf vor Ort deutlich sichtbarer machen. Durch die Blockade der geplanten Maßnahmen der Hessischen Landgesellschaft auf dem Acker hätten die Besetzer deutlich gezeigt, „dass sie als Gesprächspartner ernst genommen werden müssen“.

Kritik äußert Neu-Eichenbergs Bürgermeister Jens Wilhelm. Er lehne grundsätzlich die Besetzung von fremdem Eigentum ab und könne daher auch diese Besetzung nicht akzeptieren. Meinungsäußerungen und Aktionen sollten immer „im rechtsstaatlichen und demokratischen Rahmen erfolgen, soweit das in einer Demokratie möglich und erlaubt ist“, so Wilhelm. Eine Besetzung von fremdem Eigentum bewege sich seiner Ansicht nach außerhalb der rechtsstaatlichen Norm. „Es gibt andere Formen der Meinungsäußerungen, die das Thema ebenso kritisch betrachten und hinterfragen können.“ Gerade Neu-Eichenberg sei ein gutes Beispiel angesichts der Gründung der BI und der Arbeit in den politischen Gremien.

Wilhelm kritisiert, dass das Camp der Ackerbesetzer einen Raum bildet, wo offensichtlich keine gesetzlichen Vorgaben wie das Baurecht eingehalten werden müssen. „Es wird außerhalb von rechtlichen Rahmen geduldet, ohne dass Maßnahmen ergriffen werden. Das ist für mich nur sehr schwer nachzuvollziehen, liegt aber nicht in der Entscheidungsgewalt der Gemeinde Neu-Eichenberg.“

Aus Gesprächen zieht Wilhelm den Schluss, dass eine große Mehrheit, darunter auch Kritiker des Logistikgebiets, die Ackerbesetzung ebenfalls ablehnt. Wenige hätten sich positiv zur Besetzung geäußert.

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