Sondergebiet Logistik bringt Neu-Eichenberg 200.000 Euro im Jahr
Neu-Eichenberg – Jetzt gibt es drei Wirtschaftlichkeitsberechnungen für das Sondergebiet Logistik, das in Neu-Eichenberg entstehen soll.
Bürgermeister Jens Wilhelm stellte während der Gemeindevertretersitzung am Montag eine neue Berechnung vor, laut der die Gemeinde bei Vollauslastung des Sondergebiets Logistik, also kompletter Bebauung, mit rund 200.000 Euro Einnahmen im Jahr rechnen kann.
Anfang März hatte Andreas Fehr von der Kanzlei Strecker, Berger und Partner eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt, nach der bei Vollauslastung des Gebiets mit rund 500.000 Euro Einnahmen im Jahr für die Gemeinde zu rechnen sei. Kritik an der Berechnung gab es unter anderem von der Grünen-Fraktion, da in die Berechnung weder die dann geringer ausfallenden steuerfinanzierten Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs des Landes eingeflossen waren, noch die dann höher ausfallende Kreis- und Schulumlage.
Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg (BI) hatte zudem in einer Berechnung von Mitte März unter anderem höhere laufende Kosten angesetzt als Fehr. Die BI sprach davon, dass der Gemeinde kein Gewinn bleibe (HNA berichtete).
Der Gemeindevorstand habe sich nun bemüht, zuverlässige Zahlen für den Kommunalen Finanzausgleich zu ermitteln, so Wilhelm. Anhand der Werte von 2018 wurde der aktuelle Stand für 2019 berechnet und den Zahlen gegenübergestellt, wenn das Gebiet heute schon voll ausgebaut wäre. Die Gemeinde würde dann über 500.000 Euro mehr Grundsteuer und 100 000 Euro mehr Gewerbesteuer verfügen. Mehreinnahmen durch Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteile wurden laut Wilhelm nicht mit einberechnet.
Dem gegenüber stehen rund 18 000 Euro höhere Gewerbesteuerumlage, rund 75.000 Euro mehr Kreis- und Schulumlage und rund 300.000 Euro weniger Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Bleiben rund 200.000 Euro Gewinn pro Jahr.
Laut Wilhelm ist eine Berechnung für die weiteren Jahre nicht möglich, da nicht klar sei, wie sich der Kommunale Finanzausgleich verändern werde.