Sondergebiet Logistik Neu-Eichenberg: Initiative legt Beschwerde gegen Bürgermeister ein
Die Bürgerinitiative (BI) gegen das Logistikgebiet Neu-Eichenberg hat eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Neu-Eichenbergs Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD) eingereicht.
Das bestätigte Nicole Zeuner, eine Sprecherin der BI „für ein lebenswertes Neu-Eichenberg“, auf Anfrage.
In der von Dr. Christoph Schade als Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft der BI unterzeichneten Beschwerde, die sowohl an den Werra-Meißner-Landrat als auch den Regierungspräsidenten in Kassel geschickt wurde, wird die Kommunalaufsicht gebeten, den Bürgermeister auf „grobe Fehlerhaftigkeit seines Handels hinzuweisen“ und dafür Sorge zu tragen, dass das Gemeindparlament erneut über einen Auftrag an einen Fachanwalt für Baurecht abstimmt.
Vorwurf der Initiative: Bürgermeister habe Gemeindevertretern falsche Informationen gegeben
Denn Wilhelm habe, so der Vorwurf, die Gemeindevertreter am 2. September direkt vor dem Beschluss „mit falschen Informationen versorgt“.
Dabei geht es um einen Brief des Logistik-Unternehmens Dietz-AG, das sich bis Ende des Jahres das Vorkaufsrecht für die gesamte Fläche in Neu-Eichenberg gesichert hat. Mit Schreiben vom 28. August an Wilhelm hatte die Dietz AG signalisiert, eine Verlängerung des Kaufvertrages über das Jahr 2019 hinaus käme nicht in Betracht. Von diesem Brief berichtete Wilhelm dem Parlament. Zugleich äußerte er die Zuversicht, dass mit der Dietz AG ein neuer Vertrag abgeschlossen werden könnte, da der Investor daran Interesse geäußert habe. Davon sei aber in dem Brief keine Rede, beklagt BI-Sprecher Schade in seiner Beschwerde.
Was der BI, der der Brief aus nicht bekannter Quelle offensichtlich zugespielt wurde, allerdings nicht bekannt war: Wilhelm hatte vor der Parlamentssitzung mit der Dietz AG telefoniert und sich deren weiteres Interesse danach noch per E-Mail versichern lassen. Um das Projekt zu realisieren, wäre allerdings ein neuer Vertrag auszuhandeln, heißt es in der E-Mail, die der Bürgermeister der HNA-Redaktion zeigte.
Bürgermeister Wilhelm reagiert und hat rechtliche Schritte eingeleitet
Wilhelm ist nun sauer: Die Beschwerde sei nur dazu da, „um mir ans Bein zu pissen“. Er habe bereits rechtliche Schritte gegen den Verfasser eingeleitet.
Wegen der Aufsichtsbeschwerde und damit der „neuen Qualität“ des Umgangs der organisierten Gegner des Logistikgebietes mit Neu-Eichenbergs Bürgermeister Jens Wilhelm ist bei ihm nun eine Grenze überschritten worden. Das lässt auf eine künftig andere, weniger offene Art der Zusammenarbeit schließen. „Ich habe keine Geheimnisse und kann alles belegen“, sagte Wilhelm.
Die Logistikgegner redeten von Respekt, Anstand und offenem Umgang, den er bislang auch gepflegt habe. Vor ihrer Beschwerde hätten sie einfach fragen können, wie er zu der Aussage im Parlament gekommen sei. Dann hätte er ihnen die E-Mail der Dietz AG zeigen können. Ihm stattdessen vorzuwerfen, er wolle die BI-Vertreter hinters Licht führen, „finde ich unmöglich“, so Wilhelm.
Ärger um Logistikgebiet Neu-Eichenberg: Der Ton wird rauer
Auch von Seiten der BI wird der Ton härter. Der Bürgermeister bewege sich „am Rande der Legalität“, sagte BI-Sprecherin Nicole Zeuner gegenüber unserer Zeitung – womit sie nicht nur dessen Aussagen zum Stand der Dinge mit der Dietz AG in der Gemeindevertretung meinte.
In der Beschwerde über Wilhelm hält BI-Sprecher Dr. Christoph Schade dem Bürgermeister auch vor, Planungsaufträge zum Logistikgebiet ohne „eine ausreichende und öffentlich nachvollziehbare haushaltsrechtliche Grundlage“ zu vergeben. Finanzielle Transparenz und „rechtmäßiges Verwaltungshandeln“ seien vom Bürgermeister bisher völlig unberücksichtigt geblieben, kritisiert auch Zeuner. Man verlange von Wilhelm, seine Informationspolitik gegenüber den Entscheidungsträgern zu überdenken, verdeutlichte Schade gegenüber der HNA die Aufforderung an den Bürgermeister. Wenn er diese nicht ändere, so der BI-Sprecher, „dann werden noch andere Methoden folgen“.
Was würde passieren, falls die Dietz AG wirklich Ende des Jahres aussteigen würde? Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes für das Logistikgebiet sei bereits angestoßen worden, als die Dietz AG noch gar nicht im Gespräch war, so Wilhelm. Es könne ohne Dietz weiterlaufen, damit andere Interessenten ab 2020 die Chance haben, die Fläche oder Teile zu erwerben.
Ein Fall für die Kommunalaufsicht
Im Gegensatz zu Dienstaufsichtsbeschwerden, die gegen einen Amtsträger wegen dessen Verhalten beim Dienstvorgesetzten eingelegt werden können, richten sich Fachaufsichtsbeschwerden gegen Recht- oder Zweckmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme.
Diese werden von der zuständigen Fachaufsicht bearbeitet. Werden Rechtsverstöße in kommunalpolitischen oder verfassungsrechtlichen Angelegenheiten moniert, entscheidet die Kommunalaufsicht, ob und wie sie einschreitet